Linkskartell

Im Frühjahr 1993 beschrieb der PDS-Mann und Diplom-Staatswissenschaftler aus dem SED-Staat, Wolfram Adolphi, daß die Linken und ihre Parteien in Deutschland wie überall in Europa nach der Niederlage des Jahres 1989 dabei seien, Pflöcke einzuschlagen, "die eigenes Selbstverständnis, eigenes Lernvermögen, eigenes Beharren und eigenes Neu-Denken und Neu-Handeln transparent und nachvollziehbar machen sollen". Dem Pflöcke-Einschlagen frönt das Anfang der neunziger Jahre

gegründete und regelmäßig tagende "Forum der Neuen Europäischen Linken", dem 20 linkssozialistische, grün-linke und kommunistische Parteien aus ganz Europa, darunter die PDS, angehören. Auf dem Treffen des "Forums" im April 1997 hob die SED-Fortsetzungspartei ausdrücklich ihre feste Verankerung in der europäischen Linken und den Zugewinn der PDS an europa- und außenpolitischer Kompetenz hervor.

Auf einem Treffen "progressiver und linker Kräfte Europas" im Sommer 1997 in Madrid verabschiedeten die teilnehmenden 20 Parteien eine Erklärung, in der sie "aufgrund ihrer eigenen Analysen und Positionen" ihre Entschlossenheit bekundeten, noch enger zusammenzuarbeiten und ihren Dialog mit der gesamten Linken und den Grünen für ein "demokratisches und soziales Europa, ein Europa der Arbeit, der Solidarität und des Friedens" wirksam zu erweitern, mit der Parole: "Ja, wir müssen Europa verändern." Die PDS war in Madrid durch etliche Parteiobere, an ihrer Spitze der Vorsitzende Lothar Bisky, vertreten.

1997 besuchte der Nationale Sekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), Robert Hue, an der Spitze einer Delegation die PDS in Bonn. Der Franzose berichtete seinen deutschen Genossen über die Erfahrungen seiner Partei in der "Regierung der pluralistischen Linken" und über die Forderungen der KPF zu einer Umkehr beim europäischen Aufbau. PDS-Gruppenchef Gysi kündigte den französischen Genossen an: Die PDS werde in Deutschland das erreichen, was die Kommunisten in Frankreich schon immer seien – Bestandteil des politischen Spektrums.

Mit Blick auf die Bundestagswahl fand im Juni dieses Jahres auf Einladung der PDS in Berlin ein Internationales Treffen Europäischer Linksparteien statt. 19 europäische Linksparteien und die "Konföderierte Fraktion der Vereinten Europäischen Linken – Nordisch Grün-Linke Gruppe" im Europäischen Parlament nahmen an diesem Konvent teil. Einer der Agilsten in dieser Runde war der KPF-Sekretär Hue. Dieser machte in einer Rede deutlich, wie "wichtig es für uns ist, daß die Linke im September die Bundestagswahlen gewinnt und sich damit die Möglichkeit zu einer neuen Politik eröffnet". Der KPF-Obere äußerte seine Überzeugung, daß die PDS für das In-Gang-Setzen einer anderen Politik in Deutschland gebraucht werde. Emphatisch beendete Hue seine Rede mit den Worten: "Wir zählen auf Euch, wir rechnen auf Euren Erfolg! Und ich bin sicher, Ihr werdet diesen Erfolg erringen!"

Einen Tag später verkündete der PDS-Vorsitzende Bisky, das Treffen habe bestätigt, daß die pluralistische europäische Linke, als deren Teil sich seine Partei versteht, gemeinsam handlungsfähig und als politische Kraft mit erheblichem politischem Gewicht entschlossen ist, gemeinsam für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu kämpfen. "Die Linken sind zu allem fähig", hatte Bisky in einem Gespräch verkündet.

Kurz nach der Bundestagswahl meldeten sich Hue und Bisky mit Bemerkungen zu den europapolitischen Konsequenzen des Wahlergebnisses zu Wort. Der Franzose gratulierte den deutschen Genossen zum "ausgezeichneten Ergebnis" und bezeichnete den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als "Triumph für den sozialen Kampf". Die Lage in Deutschland werde sich nun generell verändern, "und das dürfte Konsequenzen in Europa haben". Der PDS-Boß Bisky verkündete: "Das europäische Haus ist auch unser Haus! In dieser Wohngemeinschaft freue ich mich besonders über die linkssozialistischen und kommunistischen Mitbewohner in allen Ländern Europas."

Auch für den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, ändert sich durch Schröders "glanzvollen Sieg" die europäische Szene, wie zum Beispiel auch für Österreichs Kanzler Viktor Klima oder Italiens Sozialisten-Chef Massimo D’Alema. Glotz hofft, daß nun eine "europäische Linke gemeinsam Zeichen setzen kann". Die Teilnehmer des Berliner Treffens kommen im Januar nächsten Jahres in Paris wieder zusammen. Dann werden sie über die weitere Zusammenarbeit und Marschrichtung und über weitere Kampagnen beschließen.