Moment mal

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich mache mir Sorgen. Wie wir durch die Presse erfuhren, sind 20 Prozent der im letzten Jahr neuinfizierten Aidskranken Einwanderer. Ich sehe hier eine große Gesundheitsgefahr für die Zukunft. Da Sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, möchte ich wissen, wie Sie das bei dieser Krankheit tun wollen. Ich weiß von meinen vielen Reisen nach Afrika, daß dort 80 Prozent des Einkommens für die gesundheitliche Behandlung ausgegeben werden müssen. Bei uns sind es zehn Prozent. Das könnte sich aber sehr schnell ändern, wenn wir der Zuwanderung

von Infizierten in unser Gesundheitssystem keinen Riegel vorschieben. Sie wissen selbst, wie hoch die Kosten für die (aussichtslose) Behandlung dieser Krankheit sind. Bitte nehmen Sie sich der Bekämpfung dieser Gefahr an, bevor es zu spät ist.“

Die Hausfrau aus Hessen, die uns diesen Brief vom 22. Dezember letzten Jahres an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Berlin zur Verfügung stellte, glaubt an direkte Demokratie. An die Mitwirkung des einzelnen bei der Willensbildung, an den Kontakt zwischen Bürger und Minister. Sie hatte selber im Fernsehen gesehen, daß diesmal fast alle Minister der großen Koalition ihren Eid in der religiösen Form ablegten, auch Ulla Schmidt. Den Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. So wahr mir Gott helfe.

Das Gesundheitsministerium tritt ja häufig und gerne öffentlichkeitswirksam in Aktion, wenn dem deutschen Volk Schaden droht. Durch falsch etikettiertes Schweinefleisch oder manipulierte Gene im Futtertrog der Kühe, Farbstoffe im Lolli und Konservierungsstoffe im Joghurt.

Sprach man in früheren Zeiten schon mal schnell und leichtfertig von einer drohenden Epidemie, so hatte im vergangenen Jahr jemand das Wort „Pandemie“ in die Debatte geworfen. Seitdem wird es schon fast inflationär oft verwendet. Pandemie, das ist nun keine gewöhnliche Epidemie, sondern das ist eine weltweite Krankheit, gegen die es kein Heilmittel gibt, weil die sie verursachenden Viren sich jeder Medizin rasch anpassen. Da hilft keine Isolierung, da die Viren sich infolge des weltweit freien Reiseverkehrs überall hin ausbreiten, notfalls auch über Hunderttausende von Zugvögeln, über Flüsse und Luftströme. Aus Angst vor einer drohenden „Pandemie“ werden ganze Fußballfelder voller Enten und Gänse „gekeult“, Hühnerfarmen ausgeräuchert und die Putenproduktion eines ganzen Landes, wie in Thailand, vernichtet. Grenzen werden dichtgemacht und Großalarm für alle Untersuchungslabors ausgelöst.

Es gibt aber bereits eine Pandemie auf der Welt. Eine unheilbare, sich unablässig ausbreitende Seuche, und das ist Aids. Eine immer tödlich verlaufende Krankheit, für die es noch kein Heilmittel gibt. Trotz aufwendiger Forschung. Man hat inzwischen nur gelernt, den Eintritt des Todes des Infizierten mit einer sehr aufwendigen und kostspieligen Therapie um viele Jahre hinauszuzögern. Ein 20jähriger, der infiziert ist und bei dem die Krankheit ausbricht, kann immerhin hoffen, 35 oder gar 40 Jahre alt zu werden. Doch schon diese Aussicht hat bei den gefährdeten Risiko-Gruppen in Europa zu weitgehender Lässigkeit bei der Verhütung von HIV-Infektionen geführt und die Aidsrate in Deutschland wieder ansteigen lassen. Um 30 Prozent im Jahr 2005.

In allen übrigen Teilen der Welt, auch im bis 1990 weitgehend verschonten Ostblock, steigt die Zahl der Neuinfizierten sprunghaft an. Im einst kommunistischen Osten sind 1,5 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Auf der ganzen Welt waren es am Ende des letzten Jahres 40,3 Millionen Menschen. 40 Millionen zum Tode Verurteilte. Nach Angaben von UN-Aids vom 30. November starben im letzten Jahr 3,1 Millionen Menschen an den Folgen der Immunschwäche-Krankheit, an Tuberkulose, Lungenentzündung und anderen Infektionen. Mehr als 15 Millionen Kinder verloren Vater, Mutter oder beide Elternteile, vor allem in Afrika.

In Afrika, besonders in den südlich der Sahara liegenden Ländern verbreitet sich die tödliche Seuche mit der Geschwindigkeit einer Naturkatastrophe. Seltsamerweise weniger in den ärmsten und von Dürre, Hunger und Armut bedrohten Ländern, sondern vor allem im wirtschaftlich hochentwickelten und rohstoffreichen Südafrika. Dessen Präsident, der weltweit als Staatsmann und Vermittler in afrikanischen Konflikten geschätzte Thabo Mbeki, der sich eines anhaltenden Wirtschaftswachstums und eines ausgeglichenen Haushalts seines Landes rühmen kann, schafft es nicht, die dort sich verheerend ausbreitende Seuche in den Griff zu kriegen. Hinweise auf die hemmungslose Promiskuität seiner Landsleute, vor allem der Jugendlichen, verbunden mit einer abenteuerlichen Sorglosigkeit im Umgang mit der Sexualität, weist Mbeki gegenüber der Weltgesundheitsorganisation zurück, als eine Beleidigung und geradezu eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afrikas. Offenkundig verschweigt die Regierung die wahre Anzahl der Todesfälle durch HIV, indem sie andere Todesursachen wie Tuberkulose auf die Todesscheine schreiben läßt oder es von den örtlichen Behörden zur Verschleierung der Aidserkrankung so gehandhabt wird. Währenddessen sterben ganze Landstriche Südafrikas, trotz großangelegter Aufklärungskampagnen und tonnenweise verteilter kostenloser Kondome, langsam dahin. Es gibt Dörfer, in denen oft nur noch Großmütter und kleine Kinder am Leben sind, die dann durch staatliche Hilfsprogramme unterstützt werden müssen. Doch selbst die Kinder sind gefährdet, weil einige der in Afrika immer noch einflußreichen Medizinmänner verkünden, daß die Krankheit nur durch den Beischlaf mit einer Jungfrau geheilt werden könne. Ein tief ins Mittelalter zurückreichender magischer Wunderglaube. Da die afrikanischen Mädchen sehr früh Beziehungen zum anderen Geschlecht aufnehmen, kommt es nun dazu, daß auch schon achtjährige Mädchen vergewaltigt und angesteckt werden. Ganze Schulklassen sind ohnehin schon seit ihrer Geburt HIV-positiv. Wann die Krankheit ausbricht, wissen sie nicht und auch nicht, was es für sie bedeutet. So ist jeder fünfte Erwachsene in Südafrika zwischen 15 und 49 Jahren inzwischen HIV-positiv. Südafrika, mit 2,4 Millionen Aids-Toten – von 3,1 Millionen der ganzen Welt) ist heute ein extremes Beispiel, aber vielleicht schon eine Vorschau auf die Zukunft der übrigen Welt, besonders in Afrika, Asien und dem ehemaligen Ostblock. Eine Welt, aus der die meisten arbeitssuchenden sogenannten Asylbewerber nach Deutschland strömen. HIV-positiv.

Ganz beiläufig und etwas kleinlaut wurde auf dem Welt-Aids-Tag 2005 von Vertretern der Organisation „Gib Aids keine Chance“ zugegeben, daß die Einwanderung von HIV-Infizierten erschreckend zugenommen hat: „Von den Neuinfektionen mit HIV entfallen heute etwa 20 Prozent auf Menschen aus Ländern, in denen das Virus stark verbreitet ist, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung einen geringeren Prozentsatz ausmacht. Auch bei den Neuerkrankungen von Aids entfällt eine größere Anzahl auf Menschen nicht deutscher Herkunft, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspräche.“

Das waren klare Worte, die unsere Leserin aus Hessen zu der Anfrage bei Ulla Schmidt veranlaßten. Die Antwort des Ministeriums ließ gar nicht so lange auf sich warten, wie befürchtet. Bereits am 3. Januar antwortet ein Referent im Auftrage der Ministerin (Auszug): „Ihre kritischen Ausführungen habe ich zur Kenntnis genommen. Auch die Bundesregierung hält den Anstieg der Neuinfektionen für besorgniserregend ... Weiter ist zu bemerken, daß die Einreise Aids-Infizierter keinen generellen Beschränkungen unterworfen ist. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält keine Bestimmungen, aufgrund derer Personengruppen bei Eintritt in das Bundesgebiet beziehungsweise bei Eintritt in die EU auf HIV-Infektionen oder Aids-Erkrankung getestet werden ... Unter ausländer- und visumrechtlichen Gesichtspunkten ergeben sich zwar behördliche Ansatzpunkte für eine Prüfung beziehungsweise Berücksichtigung des Gesundheitszustandes einreisebegehrender Ausländer ... Grenzpolizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Zurückweisungen, die allein mit einer HIV-Infektion oder einer Aids-Erkrankung begründet werden, sind in Deutschland weder Praxis noch vorgesehen. Auch aus dem Asylverfahrensgesetz ergibt sich die Möglichkeit einer Gesundheitsuntersuchung. Systematische Untersuchungen auf HIV/Aids finden nach hiesigem Erkenntnisstand aber auf der Grundlage dieser Vorschriften nicht statt.

Die Bundesregierung hat mit ihrer am 13. Juli 2005 beschlossenen HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie eine Initiative für mehr Zusammenarbeit in Deutschland, in Europa und weltweit ergriffen. Aufklärung und Prävention, Solidarität, Antidiskriminierung und Unterstützung von Forschung sind die Hauptfelder dieses Engagements. Diese Anstrengungen werden auf hohem Niveau fortgeführt.“

Wie beruhigend. Doch was ist mit dem, so wahr mir Gott helfe, abgeleisteten Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? In Deutschland haben sich seit Beginn der Epidemie 75000 Menschen mit dem Virus angesteckt. 26000 von ihnen sind bereits gestorben. 20 Prozent der 2005 in Deutschland als neuinfiziert Gemeldeten sind wegen des Fehlens systematischer Untersuchungen bei der Einreise zusätzlich nach Deutschland gelangt. Eine grundsätzliche Meldepflicht für Aids wurde von Rot-Grün verhindert. Das war falsch. Wieviel Falsches der alten Regierung soll in der großen Koalition weiter falsch gemacht werden? Soll Deutschland nun nicht nur die Sozialhilfe für die halbe Welt zahlen, sondern auch noch die Aidsklinik für Osteuropa und Afrika werden? Irgend etwas stimmt da nicht. Schon rein rechnerisch nicht. Da muß sich etwas ändern. Auf hohem Niveau. Angela Merkel, übernehmen Sie!

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