München: Das blonde Fallbeil in Nöten

Verkehrte Welt. Die CDU überrennt SPD-Hochburgen, hat wieder siegen gelernt. Und die bayerische Schwester (Motto: Von der CSU lernen heißt siegen lernen) versinkt im Moras einer der übelsten Affären ihrer Parteigeschichte. Der Anlaß, die Millionen-Verlust der bayerischen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS), sind eigentlich kei geeigneter Grund, einen Minister aus seinem Amt zu entlassen. Millionenverluste in de neuen Ländern haben fast alle großen Immobiliengesellschaften gemacht. Und hatte de damalige Kanzler Kohl nicht ausdrücklich zu Investitionen in den neuen Bundesländer aufgerufen?

In Bayern geht es um mehr als Millionen. Der selbsternannte Saubermann der Republik Edmund Stoiber

, hat Kratzer am schwarzen Frack bekommen. Ausgerechnet Stoiber, so die Vorwürfe in der LWS-Affäre, soll frühzeitig von den Millionenverluste gewußt, abe nichts dagegen unternommen haben. Die Warnungen – auch vom jetzt gefeuerte Justizminister Alfred Sauter – seien ungehört verhallt.

Als der öffentliche Druck immer mehr zunahm, geriet Stoiber in Zugzwang. Die Millionenverluste ließen sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Also mußte ei Sündenbock gesucht werden. Frei nach dem Motto von Franz Strauß: Wenn die Aufregun groß sei, werde immer eine ausführliche Untersuchung angeordnet, die völlig losgelös vom Ergebnis stets mit der Bestrafung von Unschuldigen ende.

Sauter machte nur einen Fehler: Er widersprach Stoiber, dem Mann, der trotz alle Dementis im Jahre 2002 Kanzler der Berliner Republik werden will. Stoiber, respektvol auch als "das blonde Fallbeil" bezeichnet, kann auf dem Weg zu Kanzlerkandidatu und Kanzlerschaft keine Affären gebrauchen. Sauter sollte gehen, die Schuld un Verantwortung mitnehmen und damit Stoiber wieder weißwaschen.

Der Justizminister weigerte sich jedoch. Er sei nicht allein verantwortlich, sonder habe die Verantwortung für die LWS erst bekommen, als der Baukonzern schon auf dem Weg in die finanzielle Katastrophe war. Dieses in der Parteienlandschaft völlig unüblich Verhalten erboste Stoiber so sehr, daß er Sauter schon vor dessen Abwahl durch de Landtag die Zuständigkeit für das Justizressort entzog.

Ministerpräsident und Justizminister stritten sich in aller Öffentlichkeit. Frühe hatte man in Bayern Affären besser geregelt: Die Betroffenen traten zurück, verschwande aus der ersten Reihe der Politik und wurden einige Jahre später rehabilitiert. Wer denk noch an den Fall Wiesheu? Der jetzige Wirtschaftsminister des Freistaates fuh alkoholisiert, verursachte einen Unfall, bei dem ein anderer Autofahrer ums Leben kam.

Die Affäre wiegt innerparteilich und in der Union um so schwerer. Der CDU-Teil de gemeinsamen Fraktion freut sich, daß der sonst vielleicht nicht zu verhindernd Kanzlerkandidat Stoiber jetzt in eine Affäre verwickelt ist und Schaden nimmt. Scho brachten Stoibers Gegner den früheren CSU-Vorsitzenden Waigel als neue Ministerpräsidenten ins Spiel. Waigel führte ein längeres Gespräch mit Sauter, der in früheren Jahren alles getan hatte, um Waigels CSU-internen Niedergang zu beschleunigen Im "Club der Verlierer" fand man sich aber wieder zusammen.

Noch halten die CSU-Abgeordneten und -Funktionäre zum Ministerpräsidenten un Parteivorsitzenden. Sauter habe "ein bißchen" den Comment der CSU verletzt machte Landesgruppenchef Michael Glos deutlich. Abgeordnete sprachen von "verbrannte Erde", die Sauter hinterlassen habe. Die "Provinzposse" (Stoiber) ha jedoch größere Bedeutung: Stoiber hat einen Feind mehr in der Partei, sein Handel wirkte zeitweilig unüberlegt und nervös. Im internen Machtkampf scheint sich da Waigel-Lager immer noch nicht geschlagen zu geben. Und in einer so lange regierende Partei wie der bayerischen CSU gibt es irgendwo immer eine LWS-Affäre, die vo Parteifreunden hochgeschaukelt werden könnte, um dem Vorsitzenden zu schaden. Stoibe muß aufpassen: Er wandert seit Jahren erfolgreich auf einem schmalen Grat. Der Weg wir nicht breiter werden, aber die Zahl seiner Neider und Gegner wird steigen. H