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EU-Hilfen: Besorgter Anruf aus Ramallah

Ramallah – Unmittelbar nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas bei den Palästina-Wahlen klingelte bei EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana in Brüssel das Telefon: Ein hochrangiger Vertreter der palästinensischen Autonomie

behörde teilte ihm mit, er sei besorgt über mögliche Kürzungen der jährlich 250 Millionen Euro umfassenden EU-Hilfen. Bereits die Auszahlung der Februargehälter der 138000 Angestellten der Autonomiebehörde sei in Gefahr, räumte der Anrufer gegenüber Solana ein.

Die Autonomiebehörde ist zuständig für 3,6 Million Einwohner im Gaza-Streifen und in den übrigen Palästinensergebieten. Die EU unterstützt mit ihren Zahlungen auch die Ausbildung der 58000 palästinensischen Polizisten. Brüssel hat noch keine Entscheidung über etwaige Mittelkürzungen getroffen.

Für die Abwahl der alten Fatah-Führung machen Nahost-Experten auch die Enttäuschung über die verbreitete Korruption in der Partei des verstorbenen Jassir Arafat verantwortlich.

Stimme der Hamas

Er ist die Stimme der neuen Autonomiebehörde Palästinas: Hamas-Sprecher Muschir al-Masri. In einem Flüchtlingslager ließ sich der frisch gewählte Abgeordnete der Palästinensischen Volksvertretung bereits vor einem Meer grüner Fahnen feiern.

Als Sieger in seinem Wahlkreis im nördlichen Gazastreifen demonstriert al-Masri gern die Einheit mit seinen Landsleuten – die Gefahr eines Bürgerkriegs mit der Fatah spielte er vor der Wahl herunter: „Wir sind gekommen, um eine neue Phase der politischen Partnerschaft und Einheit einzuläuten.“

Gegenüber Israel setzen er und die Hamas-Regierung allerdings nicht auf Kompromisse: „Unsere Kämpfer behalten ihren Finger bis zum Ende der israelischen Besatzung am Abzug.“ Als „Erpressung des palästinensischen Volkes“ bezeichnete er die internationale Forderung nach Anerkennung des Staates Israel. Ein „offener Krieg“ sei das Verhältnis zu Israel, sagte der Hamas-Sprecher 2003.

Zuständig war al-Masri bisher für Aufmärsche bewaffneter Hamas-Kräfte, bei denen er die Befreiung Jerusalems und die vollständige Befreiung Palästinas forderte. Auflagen gegen-über Hamas und der neuen Palästinenserführung könnten jeden Fortschritt vereiteln, so al-Masri diese Woche. Der Westen solle im Nahost-Konflikt „nicht mit zweierlei Maßstäben“ messen.

In der Vergangenheit war es regelmäßig al-Masri, der im Namen der Hamas Vergeltungsaktionen für die Attacken der israelische Streitkräfte ankündigte.