Nur noch Rache statt Recht Israelis und Palästinenser im Teufelskreis der Gewalt

Nun hat also ein deutscher Politiker von "Staatsterrorismus" gesprochen. Man muß das nicht allzu ernst nehmen, der FDP-Politiker Jürgen Möllemann ist bekannt für seine proarabische Haltung, und sollte er jemals wieder eine führende Position im Auswärtigen Amt bekleiden, würde er solche Worte nicht in den Mund nehmen, weil ihm das Amt wichtiger ist als der Krieg in Nahost. Aber viele Politiker denken wohl ähnlich, wenn sie in ihren Urlaubsorten von der sogenannten "Hinrichtungspolitik" Israels lesen: Das widerspricht doch eklatant dem Rechtsstaat. Dabei ist das die klassische Prävention

s- und Vergeltungspolitik Israels.

Man erinnere sich: Es war die (sozialdemokratische) Premierministerin Golda Meir, die persönlich den Geheimdienst damit beauftragte, die Mörder von München aufzuspüren und zu töten. Der Anschlag auf die Olympia-Mannschaft 1972 hatte die Welt geschockt, es dauerte 14 Jahre, bis der lange Arm des Mossad den letzten der Attentäter, den "roten Prinzen" Hassan Salame, packte und tötete. Heute geht es schneller; die Vergeltung für den Anschlag auf die Diskothek am Strand von Tel Aviv brauchte nur ein paar Wochen. Unter den acht Toten nach dem Raketenschlag auf das Hamas-Quartier in Nablus befand sich auch der Drahtzieher des Diskotheken-Attentats. Das ist schlicht Rache, vielleicht auch präventive Rache – mit Recht hat das nichts zu tun.

Aber was ist Recht in einem Raum, in dem seit Monaten nur noch das Faustrecht gilt? Zu den blutigen Terroranschlägen, die Dutzenden von jungen Israelis das Leben kosteten, haben die Möllemänner geschwiegen. Das ist das brutale Gesetz des Terrors und des Guerilla-Kriegs: sie oder wir. Israels Armee kann diesen Krieg mit herkömmlichen Mitteln nicht gewinnen. Es ist de facto ein Agentenkrieg mit militärischen Mitteln. Israels Aufklärung aus der Luft und mit V-Leuten spürt die Terroristen der Hamas und der Dschihad auf, gibt die Daten zur Zentrale, und schon steigen Kampfhubschrauber auf, um die angegebenen "Ziele" anzugreifen. Israel benötigt dazu keine Hilfe aus Amerika. Es verfügt selber über neueste Technologie.

Diese High-Tech-Möglichkeiten sind vital und werden auch eingesetzt. Jetzt noch gnadenloser als zuvor. Man war zum Frieden bereit, heißt es in Jerusalem, mit der Gruppe der fanatischen Siedler oder Ultraorthodoxen wäre man schon fertig geworden. Palästinenserchef Arafat jedoch hat in Camp David die Hand des früheren israelischen Premiers Barak zum Frieden ausgeschlagen. Baraks Angebot, das bisher am weitesten gehende von israelischer Seite überhaupt, reichte ihm nicht, er wollte alles. Clinton legte damals sogar noch 30 Milliarden Dollar drauf, als Wirtschaftshilfe. Auch das schlug Arafat aus und düpierte damit sowohl die USA als auch Israel. Das tragen ihm die Amerikaner nach. Bis heute ist er nicht im Weißen Haus empfangen worden.

Alle Welt blickt nun wieder auf Washington. Angesichts der erhitzten Gemüter in Nahost müßte die Ordnungsmacht doch wieder intervenieren. Aber es gibt eine unsichtbare rote Linie für die USA: Solange die Nachbarstaaten nicht in den Konflikt eingreifen und er lokal eingedämmt bleibt, so lange wird man es bei Protesten und Ermahnungen bewenden lassen. Syrien, Ägypten oder andere Länder rasseln aber nicht ernsthaft mit dem Säbel, um die Palästinenser zu schützen.

Daß man Arafat im Weißen Haus nicht sehen will, ist auch ein deutliches Zeichen für die heimliche Zustimmung zur "Liquidierungspolitik" Israels. Nach außen wird diese Politik freilich abgelehnt, übrigens nicht verurteilt, wie manche Medienleute in Deutschland eilfertig behaupten. Vielleicht gibt es sogar den einen oder anderen Zyniker in Washington, der sich sagt: Solange die Radikalen in der Region beschäftigt sind, werden sie keine Attentate auf andere, sprich amerikanische Ziele verüben. Eine Lösung ist das alles nicht, aber wie Powell schon im Frühjahr sagte, manche Probleme kann man nicht lösen, man m