PDS besuchte Rau

Erstmals hat Bundespräsident Rau (SPD) PDS-Chefin Gabi Zimmer sowie den Fraktionsvorsitzenden der linksradikalen Partei, Roland Claus, in seinem Amtssitz Schloß Bellevue in Berlin empfangen. Wie verlautet, hat sich Rau nach der Kommunistischen Plattform der PDS erkundigt und ließ Ex-SED/PDS-Chef Gysi und dessen Nachfolger Bisky grüßen.

Bossi will Zaun bauen

Umberto Bossi, Chef der italienischen Partei "Lega Nord

", hat vorgeschlagen, die gesamte Ostgrenze Italiens zu Slowenien durch einen 260 Kilometer langen Zaun abzuriegeln. Damit solle die unkontrollierte Massenzuwanderung eingedämmt werden, die Bossi auf rund eine halbe Million pro Jahr beziffert. Osteuropäischen Staaten, die den illegalen Zuwandererstrom nicht schon auf ihrem Gebiet stoppten, sollte überdies jegliche Wirtschaftshilfe gestrichen werden.

Sorgen der Bürger

65 Prozent von rund 1 000 durch Emnid befragten Bundesbürgern antworteten auf die Frage "Welche politischen Aufgaben halten Sie für besonders wichtig?" mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es folgten die Rente sichern mit 63 Prozent, die Gesundheitsvorsorge sichern mit 56 Prozent, für soziale Sicherheit sorgen mit 52 Prozent, Bürger wirksamer vor Verbrechen schützen mit 48 Prozent, die Wirtschaft ankurbeln mit 46 Prozent, für gleiche Lebensbedingungen in Ost und West sorgen mit 36 Prozent und die Regelung des Zusammenlebens mit Ausländern mit 28 Prozent.

Thema "Vertreibung"

Hans-Jürgen Irmer, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, und der Landesvorstand der Union der Vertriebenen haben die Frage erörtert, inwieweit die Themen "Vertreibung" und "Aussöhnung" an den Schulen des Landes im Unterricht berücksichtigt werden sollten. Es herrschte Einigkeit in der Kritik daran, daß diese Themen bisher nicht Inhalte der Lehrpläne sind.

Vorwurf gegen EKD

Alexander W. Bauersfeld, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft ehemaliger politischer DDR-Häftlinge "Kirche von unten" hat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei einem Vortrag in Wetzlar vorgeworfen, ihre Verstrickung mit dem SED-Regime nicht ausreichend aufzuarbeiten. Analog zum Stuttgarter Schuldbekenntnis müsse auch hier Schuld bekannt werden.

Wahlversprechen

Willi Stächele (CDU), baden-württembergischer Landesbeauftragte für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und Kriegsgeschädigte, versicherte bei einem Meinungsaustausch mit dem Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen im Landtag, daß "die Vertriebenenpolitik für die Landesregierung eine wichtige Rolle" spiele und dieses "unter einer CDU-geführten Landesregierung auch künftig so sein" werde.