Polnischer Boden nur für Polen

Der Erwerb "urpolnischen Bodens" ist in Polen für Ausländer immer noc nicht gestattet – besonders dann, wenn es sich bei den Ausländern um Deutsch handelt. Ist der Interessent nicht nur Deutscher, sondern auch noch Heimatvertriebener dann steigert sich der Schwierigkeitsgrad nochmals, was sicherlich Psychologen schlüssi erklären könnten. Die Haltung Polens basiert nun nicht auf der Meinung eine extremistischen Außenseitergruppe, diese harte nationalistische

Anti-EU-Linie wird vo allen polnischen Parteien und Gruppierungen getragen. Was dies konkret bedeutet, erfuh jetzt eine Gruppe deutscher Kaufleute in Stettin. Die polnischen Justizbehörden ermittel gegen sie, in diesem Sommer war gegen sie bereits Anklage erhoben worden – das O berichtete.

Nun hat der Staatsanwalt seine Plädoyers gehalten: Im Verfahren gegen acht Deutsch wegen illegalen Landerwerbs in Polen hat die Staatsanwaltschaft vor dem Bezirksgerich Stettin Geldstrafen von 25 000 Zloty (etwa 12 500 Mark) und 45 000 Zlot gefordert. Für die sechs polnischen Angeklagten in dem seit dem Frühjahr geführte Verfahren beantragte der Anklagevertreter Haftstrafen zwischen zehn Monaten und eine Jahr. Einem Notar, der beim Zustandekommen des Grundstückskaufs geholfen hat, soll bis zu drei Jahren die Zulassung entzogen werden.

In welche Schwierigkeiten ein Deutscher beim Grunderwerb in Polen geraten kann, die erfuhr auch der Lübecker Kaufmann Heinz P. Sein Traum von einem Bauernhof in Pommer endete für ihn vor dem Bezirksgericht in Stettin. Denn die polnische Staatsanwaltschaf wirft dem ehemaligen Kaufmann aus Lübeck ebenfalls vor, er habe das mehrere tausen Hektar große Gut mit Hilfe polnischer Strohmänner illegal erworben. Doch Grunderwerb is für Ausländer in Polen nur mit Genehmigung des Innenministeriums möglich, wobei bishe nur erkennbar bleibt, daß – wie schon erwähnt – deutsche Abstammung und noc Vertriebener dazu den Erwerb erschweren.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten in den Jahren 1995 und 199 illegal rund 20 000 Hektar Land in Pommern gekauft, indem sie sieben fiktiv Genossenschaften gründeten. Die polnischen Strohmänner sollen dem Grundstückskauf dabe zu einer Scheinlegalität verholfen haben. Für die Registrierung der angeblich polnische Landwirtschaftsgenossenschaften sollen sie durchschnittlich 1000 Mark erhalten haben.

Während der Gerichtsverhandlung verteilten jugendliche Mitglieder eine nationalpolnischen Gruppierung in einer staatspolitisch glänzend organisierten Aktio Flugblätter, in denen sie die Bewohner der polnischen Westgebiete aufriefen, "da Polentum zu verteidigen".

Bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union dringt Polen in Fragen de Grunderwerbs auf möglichst lange Übergangsfristen, wobei es insbesondere wege Westpreußen darauf drängt, diesen Zeitraum auf über 20 Jahre auszudehnen. Polnisch Kreise spekulieren darauf, daß dann mehr als hundert Jahre verstrichen sind und all rechtlichen Einwände entfallen könnten. In besonderer Weise werden diese polnische Kreise dabei inzwischen von der wegen zahlreicher Amtsmißbräuche bekannt gewordenen Rit Süßmuth (CDU) unterstützt. Auch nach dem Ende der Ära Kohl erfolgt offenbar in diese Bereich keine Korrektur. H. N.