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Manchmal darf man sich nur wundern, auf welche Helfer sich die Bundesregierung stützt: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium, bisher nicht als Hort von Revolutionen verdächtigt, hat ein Schreckensszenario vorgelegt - fast die komplette steuerlich e Begünstigung der gemeinnützigen Arbeit wollten die Forscher streichen, „damit die unsystematische Förderung ein Ende hat“. Ein Lehrstück für Politik à la Berlin. Die Folge: Sommeralarm für alle, die für unsere Gesellschaft etwas zu leisten bereit sind. Von der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege“, über den „Deutschen Kulturrat“ bis in die Höhen des „Olympischen Sportbundes“ hagelte es Kritik und Unverständnis. Selbst das „Deutsche Rote Kreuz“, die „Malteser“ und „Johanniter“, denen der Beirat das Rettungswesen privatisieren wollte, schalteten das Blaulicht der Empörung ein. Während Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) sich beim wissenschaftlichen Beirat für „wichtige Denkanstöße“ bedankte und nur in der einen oder anderen Frage Zweifel hatte, ob sich das alles umsetzen lasse, kam tags darauf aus den Kulissen des Kanzleramtes das Aus: Die Ansichten der Professoren seien „praxisfremd und lebensfern“ und „vielleicht höchstens ökonomisch überzeugend“. Der Beirat hatte allen Ernstes verlangt, die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Organisationen nur noch dann anzuerkennen, wenn deren mildtätige Hilfe wirklich Bedürftigen wie Sozialhilfeempfänger oder Jugendlichen ohne Einkommen zugute komme; alles andere sei steuerlicher „Wildwuchs“. Offenbar dachten die Wissenschaftler, durch Einsparungen bei dem Gemeinnützigen könne man auf den großen Steuerkuchen noch ein Sahnehäubchen setzen. „Praxisfremd und lebensfern“: Wer, wenn nicht die gemeinnützigen Vereine und Organisationen bewegt in diesem Land noch etwas, organisiert den Breitensport, pflegt das kulturelle Erbe, besorgt den Schutz der Natur? „Höchstens ökonomisch überzeugend“: Nicht einmal diese Rechnung geht auf - leider engagieren sich nicht mehr genug Menschen in Ehrenämtern und freiwilliger Arbeit. Doch ohne den Einsatz der Ehrenamtlichen könnten heutzutage noch nicht einmal die Schulen ihren Betrieb aufrechterhalten - weil an allen Ecken Lehrer und Betreuer fehlen. Und wer „Essen auf Rädern“ voll besteuern möchte oder die Sportvereine gängeln möchte, der sollte schon einmal das Geld bereitstellen für die Tausendschaften von Sozialarbeitern und Übungsleitern. So weit wird es nicht kommen, aber die Berliner Ministerien sollten dringend prüfen, von welchem Sachverständigenkreis sie ihre Politik ausdenken lassen, negative Erfahrungen gibt es genug: ob die Ratgeber-Kommissionen nun nach Rürup benannt waren oder gar nach Hartz. |
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