Präsidentenkür in Reval

Reval - Am 21. September wird in einer Stichwahl über den künftigen estnischen Präsidenten entschieden. Der erneute Wahlgang ist erforderlich, nachdem in der 366-köpfigen Staatsversammlung „Rii-gikogu“ in drei Durchgängen keine Mehrheit für einen von sieben Bewerbern zustande kam. Als Favoriten gelten der für die konservative Vaterlandspartei ins Rennen gehende Dorpater Universitätsdirektor Peeter Tulviste sowie Parlamentspräsident Toomas Savi von der liberalen Reformpartei. Außenseiterchancen werden Arnold Rüütel, bis 1991 Vorsitzender des Obersten Sowjets der Estnischen Sowjetrepublik

, und dem national-konservativen Matti Päts eingeräumt. Letzterer ist ein Enkel von Konstantin Päts, dem Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit. Der im In- und Ausland äußerst beliebte, seit 1992 amtierende Präsident Lennart Meri darf nach zwei Legislaturperioden nicht mehr kandidieren. In der ersten Herbstsitzung des Parlaments am 10. September machte er sich dafür stark, den Präsidenten in Zukunft direkt vom Volk wählen zu lassen.

Estnisches Rentengesetz

Reval - Das estnische Parlament hat am 12. September gesetzliche Neuregelungen der Alterssicherung beschlossen. Das Rentensystem der Baltenrepublik soll demnach aus drei Säulen bestehen. Neben den vom Staat gezahlten Pensionen gibt es für neu ins Berufsleben einsteigende Esten ab 1. Januar 2002 Pflichtbeiträge für Rentenfonds in Höhe von sechs Prozent des Bruttoeinkommens sowie vergünstigte freiwillige Zusatzleistungen. Außerdem sollen Renten von über 3000 Kronen im Monat künftig besteuert werden (die heutigen Durchschnittsrenten liegen bei gut 1000 Kronen, was etwa 135 Mark entspricht).

Vertreibungs-Schicksale

Frankfurt a. M./Görlitz - Im Frankfurter Rathaus auf dem Römer findet am 23. September ab 16 Uhr eine Podiumsdiskussion über Vertreibungsschicksale von Deutschen und Polen statt. Gesprächsteilnehmer sind Hans Lemberg, Wlodzimierz Borodziej und Robert Traba. Zum gleichen Thema zeigt das Schlesische Museum in Görlitz (Nikolaistr. 14) bis 20. Oktober die Ausstellung „Und dann mußten wir raus“, in der die Vertreibungen von Deutschen und Polen zwischen 1939 und 1949 dargestellt werden.

Gute Wahlaussichten

Oppeln - Die Deutsche Liste im Oppelner Bezirk wird bei den polnischen Sejmwahlen von den Spitzenkandidaten Heinrich Kroll und Helmut Pazdzior angeführt. Diese nahmen nach dem enttäuschenden Abschneiden der Volksgruppe bei den Wahlen von 1997 die einzigen Mandate im Abgeordnetenhaus wahr, während es im Senat zu keinem Sitz gereicht hatte. Diesmal gehen Beobachter von einem deutlich besseren Abschneiden der 26 Kandidaten der Liste aus. In ihrer Wahlerklärung hob die Sozialkulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien insbesondere den Einsatz für die Gleichberechtigung der Minderheiten, die Stärkung des eigenen Schulwesens sowie der Selbstverwaltungsorgane hervor. Außerdem sprach sie sich gegen jedwede Kollektivschuld-Vorwürfe aus und mahnte die Beachtung ungelöster Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen an, vor allem die unbefriedigten Renten- und Entschädigungsansprüche ehemaliger Wehrmachtsangehöriger bzw. Insassen polnischer Arbeits- und Internierungslager.