Ran an Brüssels Fördertöpfe

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda bezeichnete die Mitte September im Preßburger Nationalparlament beschlossene Regionalreform nicht von ungefähr als „größte Reform seit der Wende im November 1989“.

Das wäre sie in der Tat, wenn sie in der vereinbarten Form, die auf eine weitgehende Dezentralisierung der Slowakei hinausläuft, wirklich umgesetzt würde. Hier ist indes ein dickes Fragezeichen zu setzen, obwohl für den 1. Dezember bereits die ersten Regionalwahlen anberaumt worden sind und die neuen Regionalparlamente im Januar 2002 ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Die heftigen Widerstände, die die jahrelangen Diskussionen um das Reformwerk begleitet haben, sind keinesfalls verstummt. Präsident Rudolf Schuster

, der das entsprechende Gesetz noch ratifizieren muß, könnte sich angesichts des großen Unmuts veranlaßt sehen, das Vorhaben auf die lange Bank zu schieben.

Doch nun zu den Inhalten: Die acht vorgesehenen Großregionen - Preßburg (Bratislava) mit Umgebung, Tyrnau (Trnava), Trentschin (Trencín), Neutra (Nitra), Sillein (Zilina), Neusohl (Banská Bystrica), Eperies (Presov) und Kaschau (Kosice) - sollen mit zahlreichen zusätzlichen Machtbefugnissen ausgestattet werden.

In ihrer äußeren Gestalt und dem inneren Aufbau orientieren sie sich an den 1995 bei der letzten Verwaltungsreform eingerichteten acht Landschaftsverbänden und rund 80 Bezirken. Die Regionen sind von sehr unterschiedlicher räumlicher Ausdehnung, weisen jedoch alle ähnliche Einwohnerzahlen zwischen 550 000 und 700 000 Menschen auf.

Man hatte nach dem Umbruch die in den 1960er Jahren von den Kommunisten entworfenen rund 30 Großbezirke und drei Landschaftsverbände beseitigt und die Anknüpfung an die 1923 geschaffenen ca. 80 Bezirke und eine wechselnde Zahl von Großgauen als übergeordnete Mittelinstanzen gesucht. Gleichzeitig lehnte man die aus ungarischen Komitatszeiten herrührenden und in der ersten Tschechoslowakischen Republik fortgeführten Möglichkeiten der Selbstverwaltung ab. Letztere hatte schon die von 1939 bis 1944 bestehende zentralistische Tiso-Slowakei aufgehoben.

Die jetzt ins Auge gefaßten acht Großregionen sollen endlich wieder umfassende Selbstverwaltungsrechte im Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsbereich erhalten.

Wenn die gesamte regionale Budgetplanung und Fragen der Bildungspolitik, des Umwelt- und Denkmalschutzes, der Stadtplanung, des Verkehrs, des Sports usw. künftig den Regionen zugewiesen werden, dann geschieht dies allerdings weniger aus der Erkenntnis der Vorteile eines föderalen Staatsaufbaus, sondern zielt in erster Linie auf die reich gefüllten Brüsseler EU-Töpfe für die Regionalförderung.

Diese Gelder wären auf gesamtstaatlicher Ebene nicht zu bekommen und sind doch überaus wichtig für die aufwendigen Strukturveränderungen im Vorfeld des auch von der Slowakei angestrebten EU-Beitritts.

Während es - vom Argument möglicher EU-Mittel einmal abgesehen - kaum Lobbies für die besagten acht Großregionen gibt, ist zumindest eine zentrale Gruppe der Gegner leicht auszumachen. Sie kommt aus der Zips, jenem uralten Bergbaugebiet im Osten des Landes, in dem nach ihrer Einwanderung im 12. und 13. Jahrhundert die sogenannten Zipser Sachsen eine bis heute kulturell nachwirkende bedeutende deutsche Sprachinsel schufen. In der Zips hatten sich lokale Politiker und Medien schon 1995 erbittert gegen die Aufteilung auf die Regionen Eperies und Kaschau gewehrt. Jetzt ist man empört, daß diese unhistorische Gliederung fortbestehen soll. Immerhin hat die Regierung erst kürzlich verlauten lassen, die Zips-Problematik nochmals überprüfen zu wollen.

Auch die rund 600 000 Personen (11 Prozent der Gesamtbevölkerung) umfassende ungarische Volksgruppe an der Südgrenze ist nicht besonders angetan von der Reform. Dies erstaunt zunächst, wenn man weiß, daß die in der Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Dzurinda vertretene Partei der Ungarischen Koalition (SMK) im Sommer ultimativ auf die Beschließung gedrängt hatte.

Jede Dezentralisierung, so wissen die Ungarn, kann für Minderheiten eigentlich nur vorteilhaft sein. Andererseits paßt ihnen die Fortführung der „vertikalen“ Verwaltungsgliederung anstelle einer „horizontalen“ Unterteilung überhaupt nicht. Ihre Auffassung, daß die verwaltungstechnische Zusammenfassung der sich im äußersten Süden erstreckenden Siedlungsgebiete mit weit nördlich liegenden rein slowakischen Landstrichen System hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere betrifft diese Benachteiligung der größten Minderheit der Slowakei die Regionen Neutra, Neusohl und Tyrnau. Eine ungarisch dominierte eigene Region Komorn (slowak.: Komárno, ungar.: Komárom), wie sie der SMK vorschwebt, dürfte angesichts der heutigen slowakischen Politiklandschaft wohl auf absehbare Zeit keine Chance haben.

Für die in Preßburg amtierende Regierung der Mitte und der gemäßigten Linken gehört die Unruhe um die Regionalreform zu den mittlerweile zahlreichen Negativ-Verheißungen für die Parlamentswahlen im September 2002. Dann könnte erneut die Stunde von Meciars Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) kommen.

Aktuell 500 000 Arbeitslose (das sind landesweit durchschnittlich 19 Prozent, im Preßburger Raum sogar bis zu 35 Prozent) bedeuten eine Zunahme von über sechs Prozent seit dem Regierungswechsel 1998. Zusammen mit dem Dauerstreit in der Koalition treiben solche Zahlen die Wähler der Opposition geradezu in die Arme.

Andererseits sind deutliche Erfolge erkennbar: In relativ kurzer Zeit konnten 19 von 29 Verhandlungskapiteln mit der Europäischen Union ad acta gelegt und der frühere Vorsprung Ungarns, Tschechiens und Polens wettgemacht werden.

Das Wirtschaftswachstum lag zuletzt bei stabilen drei Prozent, und die Inflation beläuft sich auf akzeptable sieben Prozent, Tendenz fallend. Die Privatisierung von Banken, Versicherungen, Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen verlief gut, und erhebliche ausländische Investitionen fließen ins Land.

Bekanntlich werden solcherart Erfolge vom Wähler allzu oft nicht belohnt, so daß in der Slowakei wahrscheinlich die reformunwillige Partei Vladimir Meciars die Früchte erntet, die die jetzige Regierung mit ihrem unpopulärem Wirtschaftskurs gesät hat.