Rot-Grün: Das Ende naht

Die Bundesregierung drückt aufs Tempo: Ließ man früher zwischen Ankündigung und Zurücknahme wenigstens ein paar Tage verstreichen, so folgen Pro und Contra heute schon im Minutentakt; im Bundespresseamt arbeitet man vermutlich schon an der Erfindung des vorauseilenden Dementis. Dann wird der unmittelbar bevorstehende Rücktritt des Bundesfinanzministers, des Bundesmautministers oder gar des Bundeskanzlers schon energisch zurückgewiesen, bevor die Opposition ihn gefordert hat. Motto: Es gilt das gebrochene Wort!

In der Tat haben die Staatsschauspieler Schröder, Fischer & Co. wohl nicht mehr allzuviel Zeit, das wahlberechtigte Publikum mit ihrem Medienspektakel zu beglücken. Mit jeder neuen Hiobsbotschaft wächst die Gewißheit, daß diese Koalition - bei aller Leidensfähigkeit um des puren Machterhalt

es willen - nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird. Ihr Ende naht, in Frage steht nur noch der genaue Zeitpunkt - und die Alternative Neuwahlen oder große Koalition.

Das rot-grüne Regierungsbündnis steht gleich auf zwei wichtigen Feldern an der Sollbruchstelle: in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie in der Zuwanderungsfrage. Die Zahlen, die Hans Eichel in diesen Tagen von allen Seiten um die Ohren geschlagen bekommt, sind mit dem Wort Desaster noch verharmlosend umschrieben. 2004 wird nicht eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem schuldenfreien Etat, sondern das Jahr des absoluten Schuldenrekords. Der Haushaltsplan ist Makulatur, das europäische Defizitkriterium wird erneut weit verfehlt, die Arbeitslosenzahl steuert auf die magische und gefährliche Fünf- Millionen-Marke zu, die vollmundig mit Vorschußlorbeeren angepriesenen Reformen greifen nicht (außer ins Portemonnaie des Bürgers), Großindustrie und Mittelstand gehen - die einen ins Ausland, die anderen vor die Hunde.

Bislang blieben die Grünen bei Wahlen verschont, während die SPD die Prügel bekam. Nun aber müssen sie befürchten, mit in den Strudel gerissen zu werden. Also versuchen sie, das Ruder herumzuwerfen: Schluß mit Sparen und Haushaltsdisziplin, mit "Nachhaltigkeit" und Rücksicht auf künftige Generationen. Politik auf Pump, Hauptsache, wir bleiben an der Macht!

Bei der zweiten Sollbruchstelle geht es für die Grünen "ums Eingemachte", um die ideologische Grundlage. Für sie sind Zuwanderungs- und Ausländerrecht die zentralen Instrumente zur Umgestaltung unserer Gesellschaft. Wer eine "andere Republik" will, muß diesen Staat im Kern angreifen, seine nationale Identität zerstören. Daher werden die Grünen diesmal vielleicht nicht alle Kröten schlucken, sondern es auf einen schwarz-roten Alleingang oder gar einen Bruch der Koalition ankommen lassen. Beim Dauerspagat zwischen Macht und Ideologie haben sie sich bislang stets für ersteres entschieden - das kann sich jetzt ändern.

In solchem Falle wäre die Opposition gut beraten, auf Neuwahlen zu setzen; alle Umfragen deuten auf einen glänzenden Sieg hin. Aber ob sich die SPD auf ein konstruktives Mißtrauensvotum einläßt? Dutzende sozialdemokratischer Abgeordneter müßten damit rechnen, aus dem Bundestag herausgewählt zu werden, bei vielen würden sich die Pensionsansprüche reduzieren. Das steigert nicht gerade die Bereitschaft, einem "Schrecken ohne Ende" das Ende des Schreckens vorzuziehen. Juliane Meier

Ratlos: Viel haben sich Fischer und Schröder offenbar nicht mehr zu sagen - symptomatisch für den Zustand der rot-grünen Koalition.