Rot-grüne Bankrotterklärung

Zwar war die Reihenfolge der Farben nicht ganz so, wie wir es von Verkehrsampeln und Fußballschiedsrichtern gewohnt sind - erst Gelb, dann Rot -, die Wirkung aber ist die gleiche: Halt, keinen Zentimeter weiter, Platzverweis! Erst zeigte der schwarze Carstensen den Kieler Grünen die Rote Karte in Form einer großen Koalition, dann zog der nicht ganz so schwarze Rüttgers in NRW die gelbe Koalitionskarte und stoppte das rot-grüne Projekt. Zunächst auf Län- derebene, bald auch darüber hinaus.

Denn das eigentlich Historische an diesem 22. Mai 2005 ist nicht die durchaus erfreuliche Aufkündigung fast 40jähriger sozialdemokratischer

(Vor-)Herrschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern die faktische Beendigung grüner Regierungsbeteiligung. Wir wagen die Prognose: Egal, wie die Wahl - voraussichtlich am 18. September - ausgeht: Danach wird diese Partei kein weiteres Unheil mehr über Deutschland bringen können.

Schröders und Münteferings Überraschungscoup vom letzten Sonntag - auch wenn er von einigen Unverdrossenen in den öffentlich-rechtlichen Sendehäusern zum genialen Schachzug hochgejubelt wurde - bedeutete nichts anderes als die politische Bankrotterklärung. Das Duo Schröder/Fischer ist am Ende. Der rot-grüne Dampfer ist auf Grund gelaufen, die nächste Flut (nicht ein Sturm im Wasserglas, sondern ein Orkan in den Wahlurnen) wird ihn hinwegspülen. Und während im seemännischen Bild die Ratten das sinkende Schiff verlassen, weil sie rechtzeitig die Gefahr wittern, werden sie nun eiskalt über Bord geworfen - von einem Lotsen, der (noch) nicht von Bord gehen will und auch sonst in nichts an Bismarck erinnert.

Plant Schröder also doch nicht den "Selbstmord aus Angst vor dem Tode"? Glaubt er wirklich, bis zum Herbst so viele Wählerstimmen zusammenzubringen, daß es für irgendeine Form der Regierungsbeteiligung gerade noch reicht? Zumindest scheint er angesichts der dramatischen Wahlschlappe an Rhein und Ruhr erkannt zu haben, was sich bereits seit Monaten abzeichnete: Die Grünen bleiben selber von den Folgen der Fischer-Volmer-Visa-Affäre verschont, aber sie "vergiften" die SPD. Vor diesem Hintergrund dürfte die Spekulation, mit einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages auch den lästigen Untersuchungsausschuß schnellstens loswerden zu können, für Schröder und Müntefering eine Rolle gespielt haben.

Der entscheidende Aspekt aber ist: Die Grünen haben, seit sie auf Regierungsbänken sitzen, nicht nur die SPD, sondern das ganze Land "vergiftet". Ursprünglich hervorgegangen aus einer Bewegung idealistischer Natur- und Umweltschützer (übrigens zu einer Zeit, da es im tiefschwarzen Bayern längst ein eigenständiges Umweltministerium gab!), unterwandert und überwuchert von linksradikalen Apo-Restbeständen und Spät-68ern, haben sie als Partei konsequent Dutschkes "Marsch durch die Institutionen" durchgezogen - im Sinne marxistisch-leninistisch-stalinistisch-maoististischer Ideologie. Zu deren Exponenten zählen auch jene "Realos" à la Fischer, die in Wahrheit skrupellose Opportunisten sind. Diesen Gesellschafts- und Systemveränderern - man könnte sie auch "Totengräber Deutschlands" nennen - endlich das Handwerk zu legen ist das vorrangige Wahlziel.

Daher ist Nichtwählen gerade diesmal keine akzeptable Alternative. Betont wertkonservative und patriotische Menschen mögen Angela Merkel und Jürgen Rüttgers vielleicht nicht zu ihrem allerengsten politischen Freundeskreis zählen; darum sollten sie sich aber nicht die Chance entgehen lassen, grüner Machtarroganz einen Riegel vorzuschieben und so weiteren schweren Schaden von unserem Vaterland abzuwehren. Unter den Folgen der rot-grünen Jahre werden wir ohnehin noch lange zu leiden haben.

Das oft strapazierte Wort von der Schicksalswahl, diesmal trifft es zu: Es geht nicht nur um das Schicksal von Rot-Grün, auch nicht das von Merkel, Stoiber & Co. - es geht um das Schicksal Deutschlands.