Russen lehnen EU-Lösung für Ostdeutschland ab

EU-Kommissar Günte Verheugen ist derzeit in Königsberg nicht willkommen. Der für die EU-Osterweiterun zuständige EU-Beamte wollte im Mai mit der russischen Verwaltung sprechen, doc Gebietsgouverneur Leonid Gorbenko lehnte jedes Gespräch mit Verheugen ab und verweigert ihm sogar die Einreise.

Wer jetzt in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung, der Sozialdemokratie oder mi deutschen EU-Beamten spricht, trifft auf ein ganz neues Gesprächsthema: das nördlich Ostdeutschland. Während der Regentschaft von Kanzler Helmut Kohl wollte sich die Bundesregierung partout nicht mit Königsberg beschäftigen.

Der Wandel ist erklärlich: Die Nato-Osterweiterung

ist vollzogen, das Nato-Banne steht jetzt vor Königsberg. Die EU-Osterweiterung wird in wenigen Jahren ebenfall Wirklichkeit sein – und dann wird das nördliche Ostdeutschland eine vom russische Mutterland abgeschnittene Insel sein. Allerdings eine Insel mit einer riesige Militärpräsenz. Polen und die Balten fordern jetzt auf vielen Konferenzen immer wiede eine sogenannte "europäische Friedenslösung" für das nördliche Ostdeutschland Das ist der Auftrag für Günter Verheugen.

Eine dieser Konferenzen war eine vom polnischen Ökumenischen Rat organisiert internationale Tagung, die Ende Mai im polnisch verwalteten Nikolaiken und in Königsber stattfand. Dort stellte sich heraus, daß man sich darüber auch in Brüssel, Berlin Moskau, Warschau und Wilna Gedanken macht. Mit dem Beitritt Polens und später eventuel Litauens in die EU wird die gesamte Grenze im nördlichen Teil Ostdeutschland Schengen-Außengrenze und müßte somit abgeschottet werden.

"Wenn es so kommt und die Visumpflicht eingeführt wird, müssen wir dagege protestieren", erklärte der Vertreter des russischen Außenministeriums in Königsberg, Botschafter Artur Kusnetzow. Es könne nicht angehen, daß man die Genehmigung eines Drittstaates für Reisen ins "eigene russische Land" brauche "Es muß eine Lösung vorbereitet werden, daß die Exklave nicht zur Enklav wird", sagte die Europa-Abgeordnete Magdalene Hoff (SPD). Die Sorgen der russische Bürger Königsbergs vor einer EU-Osterweiterung sind bekannt; erst kürzlich berichtet Das über einen vertraulichen Brief von Gorbenko an Präsident Putin.

Ähnliche Informationen konnten sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete währen einer Informationsreise der Friedrich-Ebert-Striftung in Lettland und in Litauen Anfan Mai sammeln. Die Regierungsvertreter der beiden baltischen Länder erklärten, man streb nicht nur einen raschen Beitritt zur EU an, man wolle auch Mitglied der Nato werden. Da Trauma des Verlustes der eigenen Staatlichkeit aufgrund des Deutsch-Sowjetischen-Pakte wirkt im Baltikum immer noch nach, und die Beziehungen zu Rußland sind immer noch alle andere als unproblematisch. Polen und Balten versuchen die deutschen Sozialdemokraten fü folgende Lösung zu gewinnen: Die russische Verwaltung im nördlichen Ostdeutschland wir beendet, das russische Militär zieht ab und das Gebiet wird von einer EU-Behörd verwaltet. Doch Gorbenko will Verheugen nicht sehen. A. Kessler