Russlands Sicht

"Meine Konsultationen hier sind die letzten Vorbereitungen für die Entscheidung, die Präsident Putin in Kürze fällen wird." Mit diesen Worten bewertete Dimitrij Rogozin seinen Deutschlandbesuch in der vergangenen Woche. Der neue Sonder- bevollmächtigte des russischen Präsidenten für Königsberg trat aus diesem Grund am letzen Mittwoch in Berlin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) auf.

Rogozin ist Duma-Abgeordneter und hat seit dem Amtsantritt Putins einen kometenhaften Aufstieg erlebt. Der 40jährige Journalist erinnerte eingangs an die emotionale Schlüsselfrage, welche die Visa-Frage vor einem Jahr dargestellt habe. Weil der Präsident diese Frage nicht auf Regierungsebene zu verhandeln bereit gewesen sei, habe man ihn damit beauftragt, führte Rogozin weiter aus. Im November sei eine tragbare Übereinkunft getroffen worden, die zwei Belege für russische Reisende vorsehe: das vereinfachte Transitdokument für fünf Euro und eine einfache Eisenbahn- fahrkarte.

Litauen kann in Ausnahmefällen die Einreise beziehungsweise den Transit untersagen. Beim Erwerb der Bahnfahrkarte werden die persönlichen Daten des Reisenden per E-Mail den Litauern

übermittelt, die binnen 24 Stunden der Einreise widersprechen könnten. Die Haltung seiner Verhandlungspartner schilderte der Russe als sehr kleinlich. Bei der Angabe der Personaldaten werde sogar der (Geburts-)Name der Eltern verlangt.

"Bürokraten sind Menschen, de-ren Tag verloren ist, wenn sie sich nicht irgend etwas Belastendes für die Bürger ausgedacht haben." Mit diesen und anderen plakativen Aussagen gelang es dem Chefdiplomaten, seine Zuhörer für sich zu gewinnen. Über seine Landsleute sagte er: "Optimisten lernen Englisch. Pessimisten lernen Chinesisch. Realisten lernen, wie man mit einer Kalaschnikow umgeht."

So unterblieben kritische Anmerkungen zum Thema Tschetschenien aus dem Publikum weitge-hend. Ungewohnt offen nahm Rogozin dann zum deutsch-russischen Verhältnis Stellung. Er forderte mehr deutsches Engagement in Königsberg und kritisierte die deutsche Politik dezidiert. Weil die "modernen Deutschen zu vorsichtig" seien, hätten sie einen folgenschweren Fehler gemacht. Die Verhandlungen über die Stadt am Pregel hätten sie den "Bürokraten der EU überlassen". Der enge Putin-Berater weiter: "Sie haben uns da im Regen stehen lassen."

Rogozin rief deutsche Politiker und Geschäftsleute dazu auf, endlich in Königsberg aktiv tätig zu werden. Selbstverständlich müsse ein deutsches Generalkonsulat eröffnet werden. Für Investoren sollten optimale Bedingungen geschaffen werden. Allerdings sei der Abbau formaler Hürden wie Zoll- und Einreise-Schranken noch wichtiger.

Die Öffnung Königsbergs will Rogozin nicht als humanitäre Hilfe verstanden wissen: "Daran wollen wir uns nicht gewöhnen. Bringt uns die Angel und nicht den Fisch!" Königsberg solle nicht nur eine Region sein, in der die EU und Rußland miteinander kooperierten. Vor allem Russen und Deutsche sollten hier zueinanderfinden. Rogozin erinnerte zwar daran, daß sein Land das nördliche Ostdeutschland mit viel Blut erobert habe. Aber er stellte auch klar, daß die letzten beiden Kriege zwischen unseren Völkern vollkommen unnötig gewesen seien. Roland Gläser