Scharfe Kritik an Schröder-Truppe

Soldaten machen offenen Wahlkampf für die SPD. So etwas hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Eine Gruppe "Soldaten für Schröder" von bislang 47 Unterzeichnern ruft dazu auf, Bundeskanzler Schröder und seine Regierung wiederzuwählen. Angeblich könne nur so die Reform der Bundeswehr weitergeführt werden. 20 der uniformierten Wahlhelfer sind aktive Soldaten, die anderen sind Soldaten außer Dienst. Unter ihnen eine stattliche Anzahl ehemaliger Generale, die nun offen für Schröders Regierungspolitik werben. Bundesverteidigungsminister Peter Struck

freut sich über diese Initiative und spricht sich sogar dafür aus, daß sie von weiteren Soldaten mitgetragen werde.

Streng genommen ist dies eine Aufforderung zu einem Dienstvergehen. Keinem Soldaten ist politisches Engagement verwehrt, doch hat diese Freiheit Grenzen. Denn § 15 in Verbindung mit § 10 des Soldatengesetzes verbietet den Soldaten diese offene Form der politischen Betätigung. Dieses Verbot gilt dem Grunde nach auch für ausgeschiedene Soldaten.

Die Opposition kritisiert das Verhalten der Unterzeichner und ihres Ministers noch zurückhaltend als "Tabubruch" und "unredlich". Bisher galt es als selbstverständlich, daß die Bundeswehr aus dem Wahlkampf herauszuhalten ist. Struck tut diese Kritik als "unberechtigt und kleinkariert" ab. Der SPD-Verteidigungspolitiker Peter Zumkley, selbst Oberst a. D. und einer der Unterzeichner, sekundiert dem Minister. Er hält die Kritik für "überzogen". Schließlich handelten hier "mündige Bürger" und nicht "die Institution Bundeswehr".

In der Truppe ist man für derartige Spitzfindigkeiten wenig empfänglich. Hier stößt diese Wahlkampfhilfe kaum auf Gegenliebe. Viele Soldaten kritisieren, daß die SPD die Streitkräfte für ihren Wahlkampf instrumentalisiere. Sie verweisen darauf, daß sie auf die Bundesrepublik Deutschland und nicht auf eine bestimmte Person oder Partei vereidigt seien. Deshalb hätten Soldaten, wenn sie öffentlich als solche aufträten, parteipolitisch neutral zu sein. Es herrscht bemerkenswerte Einigkeit unter den Soldaten: So etwas ist mit Streitkräften in der Demokratie nicht zu vereinbaren. Ganz zu schweigen von den Pflichten nach dem Soldatengesetz. Würden "kleinere Lichter" so etwas machen, hätten sie schnell ein Disziplinarverfahren am Hals. Die Verärgerung geht durch alle Dienstgradgruppen.

Die "Soldaten für Schröder" haben sich in eine Sache "verstruckt", für die sie nach dem 22. September die Quittung bekommen könnten - dann, wenn Schröder nicht wiedergewählt werden sollte. Jan Heitman