Scharpings Kahlschlag

Soldaten sind Mörder – hat etwa Rudolf Scharping sich dieses Schlag-Wort zu eigen gemacht, als er die Verteilung der Bundeswehrstandorte neu regelte? Offenbar wollte er vor allem den weniger "kampferprobten" Kommune

n die Anwesenheit "potentieller Mörder" ersparen. Es fällt nämlich auf, daß Scharpings Sparprogramm schwerpunktmäßig jene Regionen trifft, die in früheren Zeiten ein eher friedliches, unauffälliges Verhältnis zu "ihren" Soldaten pflegten.

Man betrachte einmal unter diesem Aspekt die Landkarte: Da gab es Regionen, in denen jeder Versuch, ein öffentliches Gelöbnis in auch nur halbwegs geordnetem und würdevollem Rahmen durchzuführen, in würdelose Störaktionen, Krawall und Gewalt einmündete – das vom Bundesverfassungsgericht sanktionierte "Soldaten sind Mörder" diente den sogenannten Demonstranten stets als pseudomoralische Triebfeder. Die Konsequenz: Zunehmend resignierten die örtlichen Standort-Verantwortlichen, blieben in den Kasernen und veranstalteten allenfalls noch "nichtöffentliche Gelöbnisse", oder sie nahmen die Konfrontation an und boten damit unfreiwillig den Medien Gelegenheit, unter dem Deckmantel einer "nach allen Seiten offenen Berichterstattung" alle nur denkbaren ideologischen Vorurteile weitestmöglich zu verbreiten.

Aber es gab auch – vorzugsweise im Süden der Republik – Regionen, in denen Bevölkerung und Volksvertreter, Sicherheitsbehörden, Justiz und Medien mehrheitlich hinter "ihren" Soldaten standen, in denen der Satz "Soldaten sind Mörder" noch als das verstanden wurde, was er trotz BVG ist, nämlich eine primitive, menschenverachtende Diskriminierung, und um welche die – vorzugsweise linksextremistischen – gewalttätigen Demo-Reisekader in aller Regel eine großen Bogen machten.

Greift man nun erneut zur Landkarte und achtet auf die Verteilung der von Scharping angeordneten Standortschließungen, dann fallen Parallelen auf: Das Streichprogramm wirkt eher wie eine Strafaktion gegen jene Regionen, in denen die Bundeswehr die geringsten Probleme hat. Und wie eine Belohnung für all jene, die mit allen Mitteln – von der verbalen Diskriminierung über Reemtsmas "Wehrmachtsausstellung" bis hin zu blanker Gewalt – gegen alles Uniformierte zu Felde ziehen und in aller Regel, wenn sie "Militär" sagen, in Wirklichkeit diesen Staat mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung meinen.

Daß neben solchen ideologischen offenbar auch andere, zum Beispiel parteipolitische Aspekte eine Rolle spielten, erhellt sich aus der Tatsache, daß der Rotstift des Verteidigungsministers ausgerechnet Rheinland-Pfalz kaum berührte – zufällig ist das Scharpings Heimatland, und ebenso zufällig steht dort Parteifreund Beck gerade mitten im Wahlkampf.

Erinnern wir uns: Bei der Bundeswehr-Standortfrage geht es weder um Arbeitsmarkt- und Strukturförderungspolitik noch um Haushaltssanierung, sondern um Sicherheitspolitik. Ein sicherheitspolitisches Konzept aber ist bei Scharpings Kahlschlag auch nicht ansatzweise zu erkennen. Im Gegenteil: Die Behauptung, die weltpolitische Lage, sprich: die potentielle Bedrohung durch äußere Feinde, habe sich so gründlich entspannt, daß man auf wirkungsvolle und glaubwürdige Landesverteidigung bis weit jenseits aller bislang geltenden Schmerzgrenzen verzichten könne – solch pazifistische Gefühlsduselei könnte sich als höchst gefährlich erweisen. Wer aufmerksam beobachtet, in welch erschreckendem Ausmaß in vielen Teilen dieser Welt nach wie vor aufgerüstet wird, muß erkennen: Dem "Frieden auf Erden" sind wir auch nach Ende des Kalten Krieges nicht viel näher gekommen. Und eine weitere Demontage unserer Landesverteidigung ist so ziemlich das letzte, was uns da weiterbringen könnte.