Schwierige Wahltag-Nachlese

Zwei Tage nach dem Wahltag versuchte die ARD, die Folgerungen aus dem hessischen Wahlergebnis aufzuarbeiten: In der Mittagssendung sollte darüber "diskutiert" werden, aber es war so wenig Sendezeit für diese wichtige Frage vorgesehen, daß es nur für einen kurzen verbalen Schlagabtausch reichte. SPD-Fraktionschef Struck erklärte, es sei "absoluter Quatsch", daß die doppelte Staatsbürgerschaft die Hauptsache des Schilyschen Gesetzentwurfes sei – und dafür hatten nun die Parteisoldaten so tapfer gekämpft. Gleichwohl werde der Gesetzesantrag unverändert eingebracht. So hatten es die grünen Damen Röstel, Ratcke und Beck-Oberdorf am Wahlabend und in den Talk-Runden gefordert: Wir machen keinen Rückzieher, sondern Nägel mit Köpfen. Da muß man draufhauen.

Einsicht in die Notwendigkeit von Kompromissen zeigte SPD-Chef

Lafontaine. Gesprächsbereitschaft verlangte Rüttgers (CDU), denn klammheimlich könne man diese Frage nicht regeln, der Gesetzentwurf müsse weg. Während Ministerpräsident Eichel am Wahlabend noch nachkartete, war Beck-Oberdorf tags darauf schon weiter: Es gehe doch nur um die erleichterte Einbürgerung, da müsse die CDU nun Angebote machen und ihre Kampagne beenden.

Die in Frau Christiansens Runde zugeschaltete Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) fand die oppositionelle Kampagne "nicht sehr vornehm", das sei Demagogie. Das wiederum fand Herr Wissmann (CDU) wenig vornehm, aber die Moderatorin ließ ihn nicht antworten – und später hatte er es vergessen. Seit Willy Brandt pflegen Sozialdemokraten das Handeln des politischen Gegners gern als unanständig zu bewerten. Vornehm soll sich die Auseinandersetzung vollziehen, aber ist es vornehm, wenn der abgewählte Eichel auf seine Amtszeit pochend erklärt, er werde Hessens Stimmen noch für die Steuervorlage der Regierung in die Waagschale werfen? Gebietet es nicht der demokratische Anstand, sich nun im Bundesrat der Stimme zu enthalten?

Roland Koch steht nun im Rampenlicht, der bisher ja wenig bekannt gewesen sei, meinte Luc Jochimsen am Wahlabend. Da sendete die ARD rasch ein Portrait. Das Fernsehen bestimmt selbst den Bekanntheitsgrad, denn wer auf dem Bildschirm kaum vorkommt, bleibt unbekannt. Wer ständig in die Talk-Shows eingeladen wird, wie Herr Gysi, wird rasch zu einer nationalen Größe.

Er denke nicht daran, nach rechts zu gehen, er bleibe mit der CDU in der Mitte, versicherte der Wahlsieger, aber Martin Schulze konstatierte noch am Wahlabend in seiner "Bonner Runde": Die CDU sei auf dem Weg nach rechts. Eine "schallende Ohrfeige" hatte Schäuble das Wahlergebnis genannt; die Folge ist wohl: Sie hören nichts.