Sicherheitspolitik auf hohem Niveau

Mitte Februar fand die diesjährige sicherheitspolitische Tagung des Studienzentrums Weikersheim in Verbindung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Rommelkaserne bei Ulm statt zu dem Thema "Die Bundeswehr im globalen Einsatz". Brigadegeneral a.D. Dieter Farwick, der Initiator und Leiter des Seminars, eröffnete es mit einem Überblick über die sicherheitspolitische Lage

2005. Oberst a.D. Bernhard Möschel, früherer deutscher Militärattache in Kairo und Peking, gab einen kenntnisreichen Überblick über Geschichte und Gegenwart des Nahen und Mittleren Ostens als der für die Zukunft entscheidenden Weltregion mit ihren enormen Öl- und Gasvorräten. Hier können sich die Konflikte der Zukunft entwickeln, wenn Rußland und China gegen ihre Einkreisung durch die USA Widerstand leisten sollten.

Professor Bernhard Friedmann, Präsident des Studienzentrums Weikersheim und früherer Präsident des Europäischen Rechnungshofs, behandelte die Europäische Union als Stabilitätsfaktor im weltpolitischen Zusammenhang. Die neue europäische Verfassung sieht erstmals eine Beistandsklausel für alle Mitgliedsstaaten vor, "sobald deren Gebiet angegriffen wird", wobei die Kooperation mit der Nato unerläßlich bleibt. Deutlich sprach sich Prof. Friedmann gegen den EU-Beitritt der Türkei aus, der nicht im Interesse der EU wie auch nicht Rußlands liege.

General a.D. Götz Gliemeroth, erster Nato-Kommandeur in Kabul, berichtete über seine Afghanistanerfahrung, wo nicht nur die deutschen Soldaten hoch angesehen seien, sondern auch ein kleines Pflänzchen Hoffnung auf einen funktionsfähigen Staat keime. Hier werde zwar die westliche Demokratie nicht eins zu eins umgesetzt werden, jedoch bestehe Hoffnung auf eine moderne Demokratie islamischen Charakters. Ministerialdirektor Max Mundig vom Innenministerium Baden-Württembergs sprach über den Terrorismus als Herausforderung für eine integrierte Sicherheitspolitik, in der Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr und die zivile Gesellschaft mit ihren Institutionen zusammenwirken müssen. Nach dem Wegfall der früheren Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik durch den Terrorismus gewinnen Heimatschutz, Katastrophenschutz, Objektschutz und Luftsicherheit vor Terrorangriffen eine neue hohe Bedeutung.

Mit dem Referat von Leutnant Axel Kukuk, der zur Zeit an der Bundeswehr-Universität Hamburg studiert und Mitglied des Studienzentrums Weikersheim ist ("Wie sieht ein junger Offizier die Bundeswehr?") meldete sich die junge Generation zu Wort. Der Referent kritisierte die mangelnde Achtung vor dem Soldaten in der heutigen deutschen Gesellschaft sowie die häufig falsche Glanzbild-Werbung der Bundeswehr, die ein unrealistisches Bild des Soldatenberufs vermittelte und damit auch zu einer falschen Personalauswahl für die Bundeswehr führe. "Dennoch: Soldatendienst ist Ehrendienst. Die feste Entschlossenheit, deutsche Interessen zu schützen und die Freiheit unseres Volkes zu verteidigen, macht das Ethos unseres Dienstes aus." Das Referat führte zu einer lebhaften und auch kontroversen Diskussion unter den anwesenden Offizieren. K.H.