Sieg der multilateralen Linie

Daß die Folgen des Kosovokrieges auf diplomatischer Ebene noch keineswegs ausgestande sind, zeigt die jüngste Attacke des chinesischen Außenministers Tang Jiaxuan vor de Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 23. September. Tang vertrat die Auffassung, die Angriffe auf Jugoslawien hätten sich gegen einen souveränen Staat gerichtet, hätte weiter die Charta der Vereinten Nationen (UNO) verletzt und damit deren Führungsroll geschwächt. Man mag zu den Äußerungen Tangs stehen, wie man mag. Nicht wegdiskutier werden kann, daß Tang den Daumen auf einen wunden Punkt gelegt hat.

Amerikaner und Briten haben im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg zum zweiten Mal nac dem November 1998, als sie gegen den Irak eine Strafaktion durchführten, gegen geltende Völkerrecht verstoßen. Damals schlugen Amerikaner und Briten zu, ohne die Debatte de Berichtes des damaligen Vorsitzenden der UNSCOM-Kommission, Richard Butler, in Sicherheitsrat

abzuwarten. Ein völkerrechtlich konformes Handeln seitens der USA un Englands hätte eine Entschließung des Sicherheitsrates zum Inhalt haben müssen aufgrund der Washington und London hätten argumentieren können, daß de Waffenstillstand in dem Irak aus dem Jahre 1991 aufgehoben sei. Genau dies ist, au naheliegenden Gründen, nicht geschehen. Sowohl die USA als auch Großbritannien habe damit bei ihrer Attacke gegen den Irak gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.

Zum völkerrechtlichen Handeln gehört auch das korrekte Verfahren, das die USA un Großbritannien umgangen haben. Es reicht nicht aus, einseitig auf einen Rechtsgrund zu pochen. Selbst aber der vermeintliche Rechtsgrund erwies sich im nachhinein als fragwürdig. Die angeblichen Massenvernichtungswaffen der Iraker, die als Kriegsgrun angeführt worden waren, spielten nämlich in den Ziellisten der anglo-amerikanische Kampfbomber überhaupt keine Rolle.

Ähnlich ignorant gab sich die "einzige Supermacht" USA beim Ausbruch de Kosovokrieges, der ohne UN-Mandat vom Zaun gebrochen wurde. Im Gefolge der USA zogen die europäischen Bündnispartner nach, obwohl die langfristigen Folgen eines derartige Vorgehens hochproblematisch sind. Die USA haben erneut militärische Maßnahmen übe völkerrechtlich korrektes Handeln gestellt. Insbesondere die USA schickt sich mit ihre Vorgehen an, genau das zu unterminieren, wofür sie selbst zumindest verbal jahrzehntelan eingestanden waren: die Achtung des Völkerrechts und der internationalen Organisationen Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, daß der auf diese Art und Weise demonstriert Wille zum Alleingang zu scharfen Gegenreaktionen führt. China und Rußland arbeiten in Sicherheitsrat und auf militärischer Ebene mehr und mehr zusammen. Indien schickt sic an, deren strategischer Partner zu werden. Die Entwicklung führt zwangsläufig zu eine Polarisierung und damit auf eine zunehmende Verdrängung völkerrechtlicher Prinzipien. E wird immer offensichtlicher, daß die USA die Vereinten Nationen nur noch au propagandistischen Erwägungen heraus in ihre geostrategischen Überlegungen einbeziehen Lassen sich bestimmte politische Interessen mit den UN durchsetzen, wählt Washington die "multilaterale" Linie. Stößt die USA auf Widerstand, verfolgt sie notfall alleine ihre Ziele. Die USA demonstrieren mit diesem Verhalten mehr und mehr, daß ihne das Völkerrecht und die internationalen Organisationen im Grunde nur dann von Bedeutun sind, wenn sich dies mit ihren Interessen vereinbaren läßt.

Insbesondere Deutschland gerät durch das Verhalten der USA zunehmend mehr in de Zwiespalt von erklärter Westbindung und unbedingter Treue zum Völkerrecht. Darübe hinaus bauen sich im Hinblick auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA heut Interessenkonflikte auf, die bereits die nächste WTO-Runde zu Tage fördern wird. J nachdem, welche Intensität diese Konflikte annehmen, könnte die transatlantische Bindun Europas und damit auch Deutschlands ernsten Belastungen ausgesetzt sein.

Daß Europa gegenüber den USA nicht selbstbewußter auftreten kann, liegt auch dari begründet, daß die französische Politik, die sich nach außen hin US-kritisch gibt einen Abzug der Amerikaner aus Europa im Grunde genommen nicht wünscht. Frankreic fürchtet das deutsche Übergewicht. Die dadurch ausgelöste politische Lähmung Europa befördert den Prozeß der globalen Polarisierung. Diese Entwicklung ist gerade in Kosovokrieg deutlich zu Tage getreten. Die Frage ist, ob die europäischen Verbündete der USA in der Lage sind, daraus ihre Lehren zu ziehen. Zudem erweist sich, daß de Balkankonflikt noch keineswegs beigelegt ist, weil die bürgerkriegsähnlichen Zuständ zwischen Serben und Albanern stetig zunehmen. So ist für die deutschen Soldaten bereit eine mehrjährige Stationierungszeit als Besatzungsmacht auf dem Amselfeld festgelegt Stefan Gellner / P. F