Sippenhaft für Kriegerwitwen: Kriegsopferrenten für belastete Wehrmachtsoldaten sollen weg

In wohl jedem zivilisierten Land zahlt der Staat den Bürgern, die im Dienste eben dieses Staates im Krieg zu Schaden gekommen sind, eine Rente. So geschah es bislang auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Dem Deutschen Bundestag gefiel es Ende 1997, das Bundesversorgungsgesetz, die Grundlage für solche Rentenzahlungen, dergestalt zu ändern, daß jetzt, 53 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieg

es, solchen verwundeten ehemaligen Soldaten der Deutschen Wehrmacht die Kriegsopferrente entzogen werden kann, die im Kriege gegen "Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit" verstoßen haben oder haben sollen. Nach dem ansonsten nur totalitären Staaten zugeschriebenen Prinzip der Sippenhaftung will man diese Regelung auch ausweiten auf Kriegerwitwen, deren gefallene Männer wirklich oder angeblich Kriegsverbrechen begangen haben (und sich heute gegen diesen Vorwurf nicht mehr wehren können).

Ist dieses Vorgehen schon einmalig in der Welt, dann wird der Aktion die Krone aufgesetzt, indem der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, CDU, eine private ausländische Organisation damit beauftragt hat, solche wirklichen oder angeblichen Kriegsverbrecher aufzuspüren. Es handelt sich dabei um das in Israel angesiedelte "Simon Wiesenthal Center" (SWC), das die Jagd in Kürze aufnimmt. Blüm zahlt dafür dieser Organisation, der man in der Tat nicht nachsagen kann, sie stünde neutral über den Dingen, ein Honorar von 200 000 DM. Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem erklärte in einem Interview dem "Spiegel", seine Organisation jage "nun schon seit 21 Jahren Nazis in aller Welt. Wir verstehen was von dem Geschäft".

Daß es sich dabei offensichtlich auch um ein "Geschäft" handelt, geht daraus hervor, daß, wie dieser Israeli dem "Spiegel" gegenüber erklärt, die deutschen Rentenkassen "natürlich viel sparen können", wenn man möglichst vielen alten Soldaten und Kriegerwitwen die Rente entzieht.

Das Jerusalemer "Simon Wiesenthal Center" will überall in Europa "kleine Recherche-Trupps ansetzen", um festzustellen, welcher Wehrmachtseinheit Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. War man dabei erfolgreich, soll den überlebenden Angehörigen solcher Einheiten die Kriegsopferrente gestrichen, bzw. den Witwen von gefallenen Soldaten der Einheit die Witwenrente weggenommen werden.

Um diese Jagd zum Erfolg zu führen, muß das Blüm-Ministerium den Israelis alle notwendigen Daten der Rentenempfänger überlassen – ein erstaunliches Verfahren, wenn man bedenkt, wie empfindlich ansonsten in der Bundesrepublik auf die Einhaltung des Datenschutzes geachtet wird. Wenn es aber um die Diskriminierung deutscher Soldaten geht, gelten solche Schutzgesetze offensichtlich nicht.

Es leben zur Zeit noch 437 000 im Zweiten Weltkrieg verwundete Soldaten der Deutschen Wehrmacht, denen eine Kriegsopferrente gezahlt wird, sowie 559 000 Kriegerwitwen, von denen keine unter 70 Jahre alt sein dürfte. Es ist kaum zu erwarten, daß sie sich noch gegen diese Ungeheuerlichkeit wehren können.

Daß ähnliches in anderen der früheren kriegführenden Staaten geschieht, ist bislang nicht bekannt geworden. Daraus soll man wohl schließen, daß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit in Zweiten Weltkrieg allein von deutscher Seite verstoßen wurde. Und das ist auch der Sinn dieser Aktion.Dr. Hübner