Sturzgeburten

Niedersachsen-Desaster und Pleite mit dem "Lauschangriff" haben die Nervosität in der Bonner Union einem Siedepunkt engegengetrieben. Es hagelte offene und verdeckte Schuldzuweisungen wie noch nie. Die Gerüchteküche kochte zeitweise förmlich über.

So soll Presseberichten zufolge CSU-Staatssekretär Ernst Hinsken gefordert haben, sofort einen milliarden

schweren Nachtragshaushalt zur Förderung vor allem der Bauindustrie aufzustellen. Sonst, so wird Hinsken zitiert, "können wir den 27. September vergessen". Im Gespräch mit dem wollte der Staatssekretär diese Äußerung weder bestätigen noch dementieren. "Hier wird auf eine Sitzung der CSU-Landesgruppe des Bundestages Bezug genommen. Die ist grundsätzlich vertraulich. Deshalb sage ich dazu gar nichts", so Hinsken.

Vertraulich hin, vertraulich her: Der angebliche Vorschlag ist an die Öffentlichkeit gelangt. Es dürfte als unerläßlich gelten, daß die CSU jetzt dazu Stellung nimmt. Denn: Ein solcher "Nachtragshaushalt" wäre nichts anderes als hektischer Aktionismus und also ein Zeichen höchster Hilflosigkeit im Regierungslager. Solche "Förderprogramme" holen ansonsten nur noch linke SPDler aus der Mottenkiste. Dies wird ihnen dann regelmäßig von Union und FDP – zu Recht – vorgehalten als Ausdruck wirtschaftlichen Unverstandes. Derartige Kraftakte entfachen erfahrungsgemäß bloß teure Strohfeuer, die schnell wieder verglimmen. An den wichtigen Rahmenbedingungen ändern sie nichts. Im Gegenteil: Da sie Geld kosten, das der Staat sich irgendwann vom ohnehin hoch belasteten Steuerzahler zurückholen muß, schaden sie eher.

Wenn so etwas jetzt ausgerechnet aus den Reihen der CSU hervorgebracht werden sollte, so kostet dies dem Regierungslager nur Ansehen bei denjenigen Wählerschichten, auf die sie vor allen Dingen baut: Jene, die wissen, daß "Beschäftigungsprogramme" und ähnliches kein Ersatz für kompetente Wirtschaftspolitik sind, sondern ein regierungspolitischer Offenbarungseid.