Systematische Drohpolitik

Nach Ansicht des CSU-Europaparlamentariers und Präsidenten der Paneuropa-Union, Bernd Posselt, müssen bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen künftig auch Menschenrechtsverletzungen in Rußland angesprochen werden. Denn die "systematische Drohpolitik" Moskaus bei Energielieferungen nach Europa solle dazu dienen, Kritik an Verletzungen der Menschenrechte

im Keim zu ersticken. "So konnte man vielleicht mit einem Schröder umgehen", sagte Posselt im Gespräch, aber nicht mehr mit dessen Nachfolgerin Angela Merkel.

Die freundliche Distanz Merkels zu Putin - trotz des "Du" beim jüngsten Gipfel in Tomsk - sei "gut für Deutschland und für die EU, weil sie einen realistischen, vernünftigen Stil zum Ausdruck bringt, der einerseits deutsche und europäische Interessen im Auge hat, aber auf der anderen Seite eben auch sieht, daß zu diesen Interessen Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Rußland gehören, während Schröder eigentlich damals mehr oder minder klar gemacht hat, daß er auf Russlands innere Entwicklung pfeift." Ausdrücklich lobte Posselt die Kanzlerin dafür, daß sie auch mit Bürgerrechtlern gesprochen habe.

Die seit einigen Jahren in Rußland zu beobachtende Restauration habe ihre Geschichte, meint Posselt. Rußland sei nach Jahrzehnten des Kommunismus "in einer ungünstigen Ausgangsposition, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit betrifft. Aber immerhin wurde damit in der Jelzin-Ära begonnen". Daß es Rückschläge gab auf diesem Weg, sei mehr oder minder normal. "Aber was wir in den letzten Jahren und Monaten beobachten, ist eine massive, zielstrebige, systematische Zurückdrängung der Pressefreiheit, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit gemäß den Interessen des Kreml und der Energieriesen wie Gazprom und Transneft, die ja im staatlichen Besitz sind." Die jüngsten Drohungen im Energiebereich gingen, so der Europa-Politiker, "weit über verbale Erpressungen hinaus". F.S.

(S. Leitartikel sowie Artikel S. 6)