Unverfrorener Täterschutz

Probezeiten im arbeitsrechtlichen Sinne können zu willkürlich gehandhabten Zuchtruten für unbotmäßige Arbeitnehmer werden, wie es jüngst das Beispiel des Publizisten Hubertus Knabe so augenfällig anzeigt. Seit dem Umbruch lange Zeit als Wissenschaftler an der Aufarbeitung der schnöden SED-Hinterlassenschaft tätig, zog er sich den Zorn einschlägig bekannter Publizisten zu, die vor 1989 das verhängnisvolle Zusammenpiel politischer Kräfte zwischen Bonn und Ost-Berlin

publizistisch unterstützt hatten. Er wurde mit der in solcherlei Angelegenheiten gewohnt diskreten Form aus der noch immer voller brisanter Dokumente steckenden Gauck-Behörde in die vergleichsweise harmlose Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen komplimentiert, wo er seiner Chefetage bis Juni eine griffige Ausstellungskonzeption vorweisen muß. Anderenfalls, so argwöhnt die "Welt am Sonntag" nicht ganz zu Unrecht, werde das arbeitsrechtliche Instrumentarium ge-nutzt, um den unliebsamen Publizisten auch aus dieser Position zu drängen.

Anlaß liefert insbesondere die hochbrisante Untersuchung "Zusammenarbeit westlicher Medien mit der Stasi der DDR", die der promovierte Historiker den immer noch mächtigen Verfechtern einer separatistischen Bonner Deutschlandpolitik vor Augen hält. Durch die gezielte Tätigkeit der Stasi gab es willige Helfer in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, Sachverhalte, bei denen es "um nichts Geringeres als um Landesverrrat" geht.

Es liegt daher nahe, nachdem vor Jahren der Beauftrage zur Kontrolle der bundesdeutschen Nachrichtendienste, Schmidbauer, eingeräumt hatte, daß es etwa 30 000 Stasi-Zuträger in Politik, Wirtschaft, Forschung, Medien und Kirche gegeben habe, nunmehr massiv Front gegen den Störenfried zu machen.

Knabe, selbst einst Grünen-Politiker in Bremen, hat längst auch die noch immer unaufbereitete 68er-Studentenbewegung im Blick, die nicht nur die Freiheit von Lehre und Forschung gefährdete, sondern zugleich auch den östlichen Sozialismus salonfähig zu machen trachtete. Nach 1968 traten die Revoluzzer erfolgreich den Gang durch die Institutionen an, wovon die machtvoll und nicht ohne Geschick von Berlin aus inszenierten "Kampagnen gegen Rechts" ein beredtes Zeugnis ablegen. Als Beispiel mag der kurzzeitig ins Zwielicht geratene Außenminister gelten, der unter Aufbietung aller an seiner beruflichen Fortexistenz interessierten Kräfte im In- und Ausland ebenso Gnade fand wie sein umstrittener Kollege Trittin. Es ist dabei nicht auszuschließen, daß gerade die von Hubertus Knabe angeprangerten Kräfte aus dem publizistischen Bereich die Schwertträger sind, die ihre Waffen gegen den nonkonformen Publizisten richten. Wie solche Kämpfe gegen die bei Knabe in Rede stehenden machtvollen Meinungskonzerne Stern, Spiegel und WDR ausgehen, muß nicht erörtert werden.

Es scheint so, als würde sich eine unsichtbare Front aus jenen Kräften formieren, die tausend gute berufliche Gründe haben, ihre einstigen Schmähschriften weiter im Aktenschrank vergilben zu lassen. Wenn 1970 der Stern verkündete, daß die DDR "eine blühende Landwirtschaft, eine demokratische Justiz, vorbildliche betriebliche Mitbestimmung" aufzuweisen habe, dann geht es offensichtlich "nicht mehr um den vom Stasiunterlagengesetz angepeilten Opferschutz, sondern um unverfrorenen Täterschutz". Müller