Volksstimme

Es war der Zyniker Winston Churchill, der meinte, die De mokratie sei zwar schlecht, aber immer noch die beste aller möglichen Formen staatlicher Organisation. Gleichwohl vermochte es ihn während des Krieges nicht davon abhalten, mit dem amerikanischen Präsidenten Roosevelt unter Umgehung von Parlament und Entscheidungsträgern eine separate Telefonverbindung in selbst zugewiesener Vollmacht zu unterhalten. Letztlich galten ihm weder die große Mehrheit noch die Fachleute etwas.

Wer wählt, muß immer im Hintersinn behalten, daß möglicherweise die Hälfte anderer politischer Meinung ist. Zugleich muß er wissen, daß bei uns die größte politische Partei die der Nichtwähler ist, was den Anteil der Andersmeinenden nochmals vergrößert. Am Ende scheint der vollkommen ins Parteipolitische gehobene Staat das ziemliche Gegenteil von dem zu sein, was Demokratie ausmachen könnte. Professor Karl A. Schachtschneider analysiert ("FAZ" vom 5. September) kurzerhand, der "Parteienstaat ist die typische Verfallserscheinung der Republik, die als Staat der Freiheit demokratisch sein muß".

Anlaß für solcherart an die Substanz gehendes Ungemach, das bei öffentlich aufkommenden Diskussionen immer auch ein wenig vom Grusel eines drohenden Zusammenbruchs des Parteienstaates in sich trägt, stiftete dieses Mal ausgerechnet Günter Verheugen

. Der politische Pendler, der als F. D. P. -Mann begann und gegenwärtig das SPD-Parteibuch in der Rocktasche trägt, als EU-Kommissar –welch schmissiger Titel nach unseren Erfahrungen mit Politkommissaren! – für die Osterweiterung der EU zuständig, forderte die Volksabstimmung über den Beitritt von Polen, Tschechei und Ungarn.

Wer weiß, daß über 130 Milliarden Mark allein für die Sanierung der polnischen Landwirtschaft nötig sind, wird ahnen, daß dem schon schwieligen Buckel des Michel nunmehr untragbare Lasten aufgebürdet werden sollen. Verheugens Vorstoß darf deshalb als ehrenwert eingestuft werden, weil er vorab die Karten mit der Forderung auf den Tisch wirft, wollt ihr den totalen Finanzeinsatz, wie ihr ihn euch vollständiger nicht ausrechnen könnt. Denn um im Bilde und bei der polnischen Landwirtschaft zu bleiben, am Ende steht keineswegs ein sanierter Agrarsektor, sondern ein Heer von entwurzelten arbeitslosen Landarbeitern, die ihren Hof verloren haben, der bislang wenigstens die Selbstversorgung garantierte.

Nach Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfor schung wird es mindestens dreißig Jahre dauern, bis sich der Einkommensabstand zwischen EU und den Bewerbern halbiert haben dürfte. Zugleich würde die EU-Osterweiterung bei uns das mittlere Pro-Kopf-Einkommen um etwa 15 Prozent nach unten ziehen – und dies bei einem Euro, der einen Geburtsfehler aufweist.

Die politisch Mächtigen in ihrer Treue zur Hörigkeit bestehen naturgemäß auf der Einhaltung wohlfeil gegebener Versprechen, die oft, wie die Einführung des Euro beweist, keinem Referendum genügen würden (68 Prozent). So kommt es, daß die gegenwärtige parteipolitische Repräsentation vor den Prinzipien der Demokratie versagt: Einerseits verlangen Verfassung und Volksherrschaft keine blinde Gefolgschaft gegenüber der "Herrschaft gewählter Oligarchien" (Schachtschneider), andererseits kennt unsere Verfassung keine Referenden. Durch die Umstände in die Enge getrieben und auf Ablenkung angesichts der EU-Osterweiterung bedacht, propagieren nunmehr die Mächtigen, Volksabstimmung ja, aber eben nur bei der Frage über den Einsatz von Straßenkehrmaschinen am Wochenende oder ob die Beißkörbe (für Hunde) aus Leder oder aus Kunststoff sein sollten.

Damit bleibt die Frage der Mündigkeit der "Mitgesetzgeber" (Kant) und der Volksherrschaft unerledigt. Sie wäre nur im Sinne tabufreier Beförderung von Informationen bei gleichzeitiger Anhebung des Bildungsstandes möglich. Doch bei inzwischen über vier Millionen Analphabeten und einer Hatz auf Andersdenkende ein sinnloses Unterfangen.

Eine Volksherrschaft ist im Sinne jenes Idealbildes der Aufklärung ohnehin nicht zu errichten, denn die Zwänge der Politik nötigen stets zu Entscheidungen von Minderheiten. Dabei wird es bleiben.

Weshalb die größte Gefahr für unser Volk von der Unwissenheit und Skrupellosigkeit unserer Politiker ausgeht. Das Volk weiß um diese Dinge und flüstert sie inzwischen längst wieder auf den Straßen und Gassen der Republik; insofern ist auch immer noch die Stimme des Volkes die Stimme Gottes, die längst weiß, was in der Frage der Osterweiterung wie des Euro nottäte.