Von Ostdeutschland bis Kosovo

Zu einem ersten Kontakt und Orientierungsgespräch kamen am 30. September in der neue Berliner US-Botschaft führende Mitglieder und Berater der "Europäischen Liga" (ELOG) mit der Vertreterin der OSZE, Walsh, zusammen. Diese ist vor allem mit Eigentums und Vertreibungsfragen im Rahmen ihrer Informations- und Beraterrolle in der US-Außen und Europapolitik befaßt.

Wie die US-Vertreterin am Schluß der mehrstündigen Aussprache sagte, hätten die ih übermittelten umfangreichen und vertiefenden Informationen wesentlich zum Verständni der in Deutschland bestehenden Probleme, die mit rechtswidrigen Enteignungen un mangeln

der Wiedergutmachung zusammenhängen, beigetragen. Sie machte auch deutlich, da die bedeutsame Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Oktober 1998 entgege anderslautenden Darstellungen für alle Länder zu gelten habe, die beispielsweis widerrechtlich enteigneten Besitz dem Eigentümer noch nicht zurückgegeben haben.

Damit sei gegebenenfalls auch Deutschland gemeint, sowie natürlich osteuropäisch EU-Beitrittskandidaten wie Polen, Tschechien, Slowenien und andere. Frau Walsh betonte daß diese grundlegende Orientierung hilfreich sei, um die bevorstehenden Gespräche mi der OSZE, Kongreßmitgliedern und der amerikanischen Administration qualitati vorzubereiten. Ausführlich besprochen worden sei die Problematik des in Deutschlan weggenommenen sogenannten SBZ-Eigentums von 1945–1949 und der mit der Vereinigung vo der deutschen Regierung vertretene Standpunkt der Aufrechterhaltung kommunistische Unrechts.

Mit großem Nachdruck vertrat die ELOG-Delegation den Standpunkt, da selbstverständlich die Vereinigten Staaten als Sieger- und Besatzungsmacht bis 1949 in der Mitverantwortung für Schicksal und Entwicklung von freiheitlicher Demokratie un Rechtsstaat stünden, außerdem die internationale Öffentlichkeit nunmehr verstärk einzuschalten sei, da die in Deutschland politisch Verantwortlichen verbissen a rechtswidrigen Konfiskationen und Rechtsverstößen festhielten und selbst da Bundesverfassungsgericht keinen Ausweg aus der Gerechtigkeitslücke zu weisen gewillt sei.

Die Generalsekretärin der ELOG, Alexandra Mareschi, wies mit Nachdruck auch auf die Aktualität und "Nichtverjährbarkeit" der europäischen Vertreibungen vo "Ostdeutschland bis zum Kosovo" hin und stellte bis zum November des Jahres eigen Dossiers der verschiedenen europäische Länder in Aussicht, die alle die gravierende Unrechtstatbestände bzw. die Nichtbefolgung der Wiedergutmachungsverpflichtung de ehemals kommunistischen Länder auflisten und belegen. Die Bundesrepublik Deutschlan nehme ebenso wie Kroatien oder die Slowakei eine besondere unrühmliche Rolle dabei ein Dies habe zur Folge, daß sich andere Regierungen, wie beispielsweise Polens, unte Hinweis auf das "deutsche Vorbild" um Restitutions- und Wiedergutmachungszusage drücken würden.

Der Zweck des Treffens, nach dem Kennenlernen und der Herausarbeitung de Arbeitsschwerpunkte die Basis für den im Spätherbst vorgesehenen Besuch de "vereinigten Europäer" bei den zuständigen Stellen in Washingto vorzubereiten, sei in befriedigender Weise erreicht worden, verlautete au Teilnehmerkreisen. Prof. Dr. Julius Schoeps vom Mendelssohn-Zentrum der Universitä Potsdam sprach von einem bedeutenden gemeinsamen Schritt in Richtung Schutz de Rechtsstaatlichkeit, da es ja um mehr als um Grundstücke und zurückliegende Verbreche ginge, nämlich um das künftige Gesicht und Gewicht der freiheitlichen Werteordnung. De ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v. Schwerin begrüßte die zügige Entwicklung de Zusammenarbeit im "Europa der Rechtsstaatler", die es möglich mache konstruktive Gespräche in diesem neuen Rahmen zu führen, der es zugleich de Unrechtsvertretern schwerer machen werde, ihr Unrecht zu verschleiern un aufrechtzuerhalten. "Nach Jahren harter Aufholarbeit sind wir an einem Wendepunk angelangt, was sich auch an diesem Treffen festmachen läßt", meinte Graf Schwerin.

Die Weichen für diese Zusammenkunft waren seit Frühjahr des Jahres systematisch vo der "Focus Gruppe der Heimatverdrängten" gestellt worden, die eng mit de deutschen Opferverbänden und dadurch vor allem auch mit dem Dachverban "Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum" (ARE) zusammenarbeitet. Nach de Gründung der "Europäischen Liga" der Opfer der Gewaltherrschaft Ende März in Hamburg und der Errichtung eines "Europa-Stützpunkts" in Köln im Juni 199 wird auch von dort aus an einer internationalen Kampagne für Wiedergutmachung un Rechtsstaatlichkeit in den ehemals kommunistischen Staaten aktiv und professionel gearbeitet.

Die ELOG gehe nun "mit verstärkter Aktivität und besserer Ausgangslage auf die europäischen und amerikanischen Entscheidungsträger zu – und das in allernächste Zeit", sagte Frau Mareschi am Ende des Treffens in der US-Botschaft in Berlin, da nach ihren Worten durch Offenheit und großes Verständnis für die weitreichend Problematik gekennzeichnet war. ul-