Warschauer Fingerspitzengefühl

Der Verhandlungsmarathon zur Osterweiterung der Europäischen Union hat begonnen - mit Staaten, derenVölker noch vor wenigen Jahren in kommunistische Fesseln geschlagen waren und die gewaltsam aus der abendländischen Kulturgemeischaft herausgebrochen werden sollten. Die Fesseln sind zerborsten. Das Bekenntnis dieser Völker zur Gemeinschaft des Abendlandes

war stärker als die fremden Bajonette. Die haben jedoch Verwüstungen angerichtet auf allen Lebensfeldern. Diese Wunden zu heilen wird Jahre brauchen.

Vor den Verhandlern der EU türmen sich daher Problemgebirge auf. Die zwei gewaltigsten: das Rechtswesen, das in all diesen Ländern nach der totalen sozialistischen Deformierung erst mühsam wieder an europäischen Normen aufgerichtet wird, und die Wirtschaft; die noch längst nicht überall das leistungsfeindliche Erbe überwunden hat.

Auch wenn sich Estland, Slowenien, Ungarn, Polen und die Tschechei mit zum Teil bewundernswerten Einsatz auf die Integration zurüsten - ohne Hilfe der EU kann dieser Prozeß noch Jahrzehnte dauern. Daß diese HiIfe die EU-Ländern einiges kosten wird, steht außer Zweifel. Daß sie aus abendländischer Verbundenheit geleistet werden muß, ebenfalls. Doch beiderseitiges Geben und Nehmen, ist eine tragfähigere Grundlage für dauerhafte Zusammenarbeit als almosenverdächtiges Geben. Und die Beitrittskandidaten haben ja auch etwas zu geben - nicht nur ihre reiche Kultur:

Schon heute haben unsere Wirtschaftsbeziehungen zum einst kommunistischen Teil Europas ein größeres Gewicht als die zu Ostasien und den USA. Es ist daher nicht nur aus den geschichtlichen Bindungen Deutschlands zu den Beitrittskanditaten geboten, ihnen beim Eintritt in die EU zu helfen, sondern auch aus deutschem Eigeninteresse.

Darauf allein sollten Polen und die Tschechei jedoch nicht setzen, denn unsere Interessen im einstigen Sowjetimperium reichen über Prag und Warschau hinaus. Beide Staaten könnten viel zur Festigung ihrer Beziehungen zu Deutschland als ihrem ersten Fürsprecher in der EU beitragen, wenn sie von sich aus die zwischen uns stehenden Fragen des verletzten Eigentums- und Heimatrechts ansprächen - und wenn sie bei den Beitrittsverhandlungen die gleiche maßvolle Haltung an den Tag legten wie die anderen Kandidaten. Dies gilt vor allem für Polen, dessen Einstiegsforderungen selbst den britischen EU-Ratsvorsitzenden Cook erschrecken ließen:

Polen will ohne Übergangsfrist volle Freizügigkeit für die eigenen Arbeitnehmer - was in Deutschland zu Hunderttausenden neuer Arbeitsloser führen müßte.

Polen will ohne Übergangsfrist und vor Bewältigung der eigenen Reformen den vollen Genuß der Brüsseler Agrarsubventitionen - was vor allem die Steuerzahler belasten würde.

Und Polen will Barrieren gegen den in der EU üblichen freien Landerwerb von Ausländern - wovon wiederum zuerst deutsche Interessen betroffen wären.

Dies ist kein guter Einstieg der polnischen Delegation in die EU-Verhandlungen.