Klotzen statt Kleckern - Gehalt statt Almosen

Edmund Stoiber hat Hand angelegt an einen großen Pflug. Denn das größte Problem, das Deutschland in nächster Zeit und wahrscheinlich noch etliche Jahre bedrücken wird, ist das demographische Defizit. Gleiches gilt für die meisten Länder in Europa, insbesondere für den Süden des im wahrsten Sinne des Wortes alten Kontinent. Das Defizit schlägt nicht nur auf die umlagefinanzierten Sozialsysteme durch, die ohne nachwachsende Generation

en nicht lebensfähig sind, sondern auch bereits auf die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft – "Green Card" für Informatiker und Mangel in Chemie- und Pharma-Industrie sowie bei Naturwissenschaftlern ganz allgemein sind deutliche Hinweise dafür, daß der Nachwuchs fehlt.

Deutschland gehört zu den geburtenärmsten Ländern der Welt, nur in Italien und Spanien liegen die Geburtenquoten noch tiefer als in Deutschland. Aber in keinem anderen Land bleiben so viele Frauen kinderlos. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung, die Deutschen werden weniger und älter. Zuwanderung allein kann das Problem nicht lösen, auch wenn die EU-Kommission vor allem darauf drängt, sozusagen ohne Rücksicht auf soziale Konflikte und Identitäts-Verluste.

Die Bevölkerungswissenschaftler sagen es unumwunden: Demographie ist unser Schicksal. Bei Problemen dieser Größenordnung ist es mit 30 Mark Kindergeld oder ein paar Mark Zuschuß für die private Altersvorsorge nicht getan. Man kann mit einer Sandkastenschaufel kein Haus bauen. Hier muß geklotzt werden. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen seit einem Jahrzehnt eindringlich gefordert. Aber die Politik hörte weg und tat nichts.

Stoiber will das ändern. Das Familiengeld, das er zu Beginn des neuen Jahres gefordert hat – drei Jahre lang tausend Mark pro Monat und Kind – geht in die richtige Richtung. Ob man damit das generative Verhalten der Deutschen verändern kann, ist allerdings fraglich. Das Beispiel Norwegen, das Stoiber bemüht, hinkt etwas. Dort haben die Christdemokraten gegen erbitterten Widerstand der Linksparteien ein Erziehungsgehalt durchgesetzt, das die Linke auch nach dem Regierungswechsel nicht abschaffte. Mit Grund: Es funktioniert, die Geburtenrate stieg. Aber, und hier ist der Unterschied zum CSU-Konzept, es funktionierte auch nur deshalb, weil dieses Erziehungsgehalt die Kosten für die Betreuung deckt und eine echte Wahlfreiheit für Eltern schafft, selber zu betreuen oder die Betreuung der Kinder zu bezahlen, ganz unabhängig von anderen familienpolitischen Leistungen. Das kann man bei tausend Mark Familiengeld, in denen auch Kindergeld und für 18 Monate Erziehungsgeld stecken, nicht sagen. Da liegt ein konzeptioneller Unterschied. Es geht um die Wahlfreiheit, die schafft das Familiengeld der CSU noch nicht. Stoiber hat recht, wenn er sagt, daß der Kinderwunsch vieler junger Menschen nicht erfüllt wird, weil diese Menschen Angst vor der Verarmung haben. Aber mit hundert Mark mehr unter dem Strich wird diese Angst nicht genommen.

Norwegen hat tiefer gepflügt. Es hat die Familien-, Haus- und Erziehungsarbeit unabhängig von den anderen Posten auch finanziell als Beruf anerkannt. Davon ist die Diskussion in Deutschland noch weit entfernt, übrigens auch, weil das Thema unter Kohl jahrelang systematisch verdrängt wurde. Hier hat der Generalsekretär der SPD, Müntefering, mit seiner Kritik an der Union insgesamt durchaus recht. Seine Polemik, die mit ihrer Heftigkeit auch eine Schwachstelle der rot-grünen Koalition verrät, trifft mit Stoiber allerdings den Falschen. Dessen familienpolitische Leitlinie war immer konsequent, bis in die späten Jahre der Kohl-Ära hatte er aber nicht die Macht, die Verhältnisse zu ändern. Das ist nun anders, und Stoiber versucht es auch. Sein Verdienst heute ist es nun, das Thema Familie und Demographie seit einem halben Jahr beharrlich immer wieder mal auf die Agenda der Aktualität zu setzen, und es dürfte niemanden verwundern, wenn dieses Thema – Familienpolitik und aktive Bevölkerungspolitik – auch zum großen Wahlkampfthema für 2002 würde. Nötig wäre es für Deutschland allemal. Und mit der Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Friedrich Merz, kann Stoiber bei diesem Thema rechnen.

In der SPD gibt es auch Politiker, die sich über diese Problematik Gedanken machen. Aber sie werden von der Ideologie gehemmt. Münteferings heftige Polemik zeigt die Hilflosigkeit. Denn natürlich sehen diese Politiker auch die Sachzwänge und Statistiken und können sich ausrechnen, wann die Sozialsysteme zusammenbrechen. Da dies aber erst nach der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl geschehen wird, lehnen sie sich noch zurück. Die Logik der Sachprobleme jedoch macht ihnen Sorge, der Wähler denkt weiter als bis zum nächsten Urnengang.

Bisweilen kommt aus der Mitte der SPD ein Vorschlag, der in die richtige Richtung weist, etwa wenn die Vorsitzende der gesellschaftspolitischen Kommission und Vizechefin der Partei, Renate Schmidt, die Erhöhung des Kindergeldes auf 600 Mark fordert. Aber damit hat sie in ihrer Partei keine Begeisterung ausgelöst. Im Gegenteil, die Diskussion darüber ist ausgeblieben, die Partei verweigert das Denken in familienpolitischen Konzepten. Sie sieht Familie vorwiegend als Sozialfall, abhängig vom Lohn des oder der Erwerbstätigen, mithin der Arbeitswelt außer Haus. So dachten übrigens auch Marx und Engels.

Das neue Konzept-Denken jedoch fängt da an, wo es nicht nur um Lastenausgleich, sondern um Gerechtigkeit im allgemeinen und um Leistungsgerechtigkeit im besonderen geht. Der Begriff der Arbeit muß neu durchdacht werden. Dann wird man vielleicht auch in der SPD einmal begreifen, daß es sich dabei nicht nur um ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dreht, sondern auch um eine persönliche Bereicherung. Über die Arbeit identifiziert sich der Mensch nicht nur im sozialen Raum, er situiert sich auch in der Schöpfung, deshalb hat die Arbeit außer der objektiven auch eine subjektive Komponente. Von solchen Gedanken sind die Sozialdemokraten heute weit entfernt. Man muß sie als Politiker nicht unbedingt haben. Die Erkenntnis, daß den Familien wenigstens Leistungsgerechtigkeit geschuldet wird, würde schon genügen.