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Die Neue Zürcher Zeitung vom 25. Juni sieht für die nächste deutsche Regierung gar keine andere Wahl, als die "riesigen Lücken" zwischen den Ansprüchen der Bürger und den schwindenden Möglichkeiten des Staates "zuzuschütten", in dem sie das "Sozialsystem einer rigorosen Überprüfung" unterzieht:

"Aber das Unausweichliche muß klar kommuniziert und auch als faire Chance dargestellt werden. Dies zu tun, hat die Opposition bis jetzt versäumt. Wenn ihr das nicht gelingt, wird sie sich als Alternative zu Rot-Grün
nicht lange halten können. Und wieweit die großen Volksparteien dann überhaupt noch ihre zentrale Rolle spielen können, ohne daß extremistische Strömungen am linken und rechten Rand sie zu lähmen vermögen, ist eine weitere, bange Frage. Sie verleiht den Vorgängen der kommenden Wochen und Monate eine fast schicksalhafte Bedeutung."

 

Wenn Schröder bei den Deutschen irgendwo punkten konnte, dann wohl mit seiner Außenpolitik. Doch selbst wer für den Kosovo-Krieg, für den Afghanistan-Einsatz und für die brüske Absage an die USA im Irak war, kann laut Welt am Sonntag vom 26. Juni nicht zufrieden sein, denn:

"Was Kritiker vermissen, ist eine rote Linie, eine klare Zielsetzung der Außenpolitik, die sich an deutschen Interessen orientiert."

 

Gerade hat Rot-Grün den Spitzensteuersatz gesenkt, nun fordert die SPD die Einführung einer Sondersteuer für Gutverdiener. Das Hamburger Abendblatt vom 28. Juni erklärt, wie das zusammenpaßt:

"In die Gefahr, ihr Wahlprogramm gegen den eigenen Kanzler und die Vernunft durchsetzen zu müssen, wird die SPD aller Voraussicht nach ... nicht kommen. Es scheint sich vielmehr um ein Papier zu handeln, auf dessen Grundlage aus der Opposition heraus lautstark gegen die Folgen der eigenen Politik protestiert werden soll."

 

Die New York Review of Books mahnt die EU-Führungen, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren:

"Die EU ist keine internationale Hilfsorganisation, sie ist nicht dazu da, die Menschheit zu reformieren oder alle Zivilisationen miteinander zu versöhnen. Das niederländische und französische Votum beweist ein Gespür dafür, daß die oberste Verpflichtung einer jeden politischen Gemeinschaft sich selbst gegenüber besteht."

 

Das grüne Dilemma

Fremde, heißt es, sind im Lande

bloß noch matte acht Prozent!

Grenzt das nicht bereits an Schande,

wenn man andre Zeiten kennt?

Doch bei Zahlen so wie diesen

wahrt man besser ruhig Blut -

Ritas und Marieluisen

sind ja viel zu süssgemuth:

Dank der Infiltranten-Tanten

geht es nämlich recht geschwind,

bis die Fremden - heut "Migranten" -

morgen eingebürgert sind.

Allerdings, ihr Tugendwächter,

überlegt nur, welcher Graus:

Wird s in Deutschland noch viel schlechter,

bleiben selbst Migranten aus!

Für die Grünen ein Schlamassel:

Sind sie weiter an der Macht,

hilft dem Joschka kein Gequassel -

Multikulti gute Nacht!

Doch er kann s auch nicht vermeiden,

wenn er geht samt Beck und Co.,

und an Unterfremdung leiden

müßten Deutsche ebenso.

Gonzalo de Braganza
 
     
     
 
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