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"Erlebnispädagogik" empört das Ausland
Die sogenannte "Erlebnispädagogik", mit der schwer straffällig gewordene deutsche Jugendliche durch Weltreisen bis nach Süd- und Mittelamerika resozialisiert werden sollen, sorgt nach einem Bericht des Spiegel zunehmend für ernste diplomatische Probleme. Etliche jugendliche Straftäter verüben demnach während der Aufenthalte, die den Steuerzahler inklusive Betreuung bis zu 200 Euro am Tag kosten, in den Gastländern schwere Verbrechen bis hin zu Totschlag und Vergewaltigung. Der Außenminister von Chile habe den deutschen Botschafter heranzitiert und in ungewöhnlich scharfen Worten die sofortige Beendigung der Jungkriminellen-Verschickung in sein Land gefordert. Zahlreiche sozialtherapeutische Vereine in Deutschland verdienen an den umstrittenen Besserungsmaßnahmen.
CDU: Zahlt endlich Rente an SED-Opfer
Die Führungen der drei CDU-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben am vergangenen Sonnabend im sachsen-anhaltischen Schkopau eine "Schkopauer Erklärung" verabschiedet, in der sie die Bundes- regierung auffordern, endlich eine Rente an SED-Opfer zu bezahlen. Rot-Grün hatte dies erst Ende letzter Woche erneut abgelehnt.
Enteignungen 45/49: Nur "Forderung"
Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, behauptet nicht mehr, die Beibehaltung der Enteignungen in der Sowjetzone von 1945 bis 1949 sei eine Bedingung der Sowjetunion für die deutsche Einheit gewesen. Der Welt am Sonntag sagte der CDU-Politiker, Moskau habe die Beibehaltung zwar gefordert, die Forderung sei aber "abdingbar", also verhandelbar gewesen, sie ist aber laut de Maizière offenbar nicht verhandelt worden. Auch der damalige DDR-Außen- minister Markus Meckel (SPD) spricht nur noch von einer "Forderung", nicht mehr von einer "Bedingung" der Sowjets für die Vereinigung der deutschen Staaten.
Kohl: Vorbedingung gab es nicht
Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hatte bislang strikt darauf bestanden, daß die Beibehaltung der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 eine "Vorbedingung" der Sowjets für ihre Zustimmung zur deutschen Einheit gewesen sei. Einem Medienbericht zufolge soll er in einer Gesprächsrunde am 16. Januar auf Schloß Eichholz bei Bonn dem nun selbst widersprochen haben. Dort habe Kohl gesagt: "Wenn erzählt wird, die Sowjetunion habe Vorbedingungen für ihr Ja zur Einheit gestellt, dann stimmt dies nicht." Das Zitat hat der Alt-Kanzler bislang weder bestätigt noch dementiert. Vor dem Bundestag hatte Kohl 1991 von einer "Vorbedingung" gesprochen. |
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