Weltweite Informationen

Asyl: EU will die Tore weit öffnen

Der künftige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, der Italiener Rocco Buttiglione, will im Rahmen eines europaweit einheitlichen Asylrechts die Gruppe der Asylberechtigten um ein Vielfaches ausweiten. Danach soll auch wirtschaftliche Not bald als Asylgrund anerkannt werden. Es sei zu überlegen, "ob nicht auch wirtschaftliche Motive legitime Asylgründe sein können", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darüber hinaus sollten Naturkatastrophen in der Heimat zur Aufnahme im EU-Gebiet berechtigen, so der neue Kommissar. Damit könnten Hunderte von Millionen Menschen Asyl in Europa einklagen, darunter vermutlich die Mehrheit aller Afrikaner.

Deutsche verlassen sich auf Frankreich

Nach einer Infratest-Umfrage für den Spiegel halten 64 Prozent der Deutschen Frankreich für den "verläßlichsten Partner Deutschlands", nur 13 Prozent vertrauen zuvorderst den USA. Sechs Prozent bauen vor allem auf Rußland als Partner, drei auf Großbritannien.

Klaus und Spidla pilgern zu Benesch

Tschechiens

Präsident Vaclav Klaus hat, Seite an Seite mit seinem Ministerpräsidenten Vladi-mir Spidla, die deutsch-tschechischen Beziehungen weiter eingetrübt. Im böhmischen Alt Tabor besuchte er das Grabmal des Vertreiberpräsidenten Edvard Benesch aus Anlaß dessen 120. Geburtstages. Auf Anweisung von Benesch wurden 1945 über 3,5 Millionen Sudetendeutsche aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Hunderttausende kamen in sadistischen Gewaltexzessen der Tschechen und auf erzwungenen "Todesmärschen" ums Leben. Klaus würdigte Benesch nun als "hervorragende Persönlichkeit", wie die Sudetendeutsche Zeitung berichtet. Ihm werde "zu Recht Aufmerksamkeit und Ehre" gezollt. Ähnlich äußerte sich auch Spidla. Im Herbst soll in Alt Tabor eine überlebensgroße Benesch-Statue eingeweiht werden.

Giuliani giftet gegen Deutschland

New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani giftete auf dem Republikaner-Parteitag in seiner Heimatstadt gegen Deutschland in Sachen Terrorismusbekämpfung: Das Land habe 1972 nach dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft in München die Terroristen schon binnen weniger Monate wieder freigelassen. In Wahrheit erschossen deutsche Sicherheitsbeamte fünf der acht Palästinenser. Die übrigen drei wurden durch Geiselnahme einer Passagiermaschine später freigepreßt. Es gehörte zur Besatzungspolitik der USA nach 1945, keine starke Zentralmacht und Bundespolizei zuzulassen. Auch deshalb entstand erst nach München die GSG 9.