Weltweite Informationen

Die Führung der Ukraine strebt eine Wirtschaftsunion mit Rußland, Weißrußland und Kasachstan an, verlautet aus Kiew. Als Fernziel wird auch an eine gemeinsame Währung gedacht, hieß es von der postkommunistischen Regierung des Landes. Die ukrainische Opposition fürchtet, daß hier der Keim einer neuen "Mini-(Sowjet-)Union" gelegt werde. Außerdem führe der Moskau-orientierte Kurs weg von der angestrebten Annäherung an die EU.

Wallraff lobte die Freiheit in der DDR

Der Schriftsteller Günter Wallraff bekannte 1972 offen, daß ihm das Pressesystem der DDR besser gefiel als das der Bundesrepublik. In der von der Stasi finanzierten Westzeitschrift Berliner Extra-Dienst bekannte der wegen Stasi-Verstrickung

umstrittene "Enthüllungs-Autor" laut Focus freimütig: "Man kann nicht sagen, der Journalist hat hier viel größere Freiheiten. Das stimmt nicht, das ist Quatsch. Er hat hier noch geringere Freiheiten. Das, was geschrieben wird in der DDR, hat einen weitaus größeren Wirkungsradius, man schreibt nicht ins Leere hinein. Das wird ernst genommen. Das ist auch nicht diese Hofnarrenrolle, die hier der Künstler und auch der Journalist hat, sondern man wirkt verändernd mit."

Müller "flieht" ...

Milchgroßfabrikant Theo Müller ("Müller-Milch") zieht aus Steuergründen in die Schweiz. Nach deutschem Recht müßten seine Kinder von den 501 Millionen Euro Eigenkapital 200 Millionen Erbschaftsteuer zahlen. Wenn demnächst neben dem Eigenkapital auch das gesamte Firmenkapital zu versteuern sei, sogar noch mehr. Dann brauche er gar nicht mehr zu überlegen, sondern seinen Betrieb gleich verkaufen: "Nestlé und Danone warten schon", so Müller. Die deutsche Erbschaftsteuer ruiniere den Mittelstand. Müller hat in 33 Jahren den Kleinbetrieb seines Vaters mit anfangs nur zehn Beschäftigten zu einem Milliarden-Imperium ausgebaut.

... und Poss treibt

Der stellvertretende Vorsitze der SPD-Fraktion im Reichstag, Joachim Poß, forderte in der Welt eine Anhebung der Erbschaftsteuer. "Großvermögen müssen stärker als bisher besteuert werden", so Poß zu der Zeitung. Gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Finanzminister Eichel arbeitet Poß derzeit an einem entsprechenden Antrag, der dem SPD-Parteitag im November vorgelegt werden soll. Der Forderung von Poß schloß sich unterdessen die "Demokratische Linke" in der SPD unter dem Vorsitz der Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles an, da man mit dem Vorstoß zur Einführung einer Vermögensteuer gescheitert sei, so Nahles laut Welt.