Recht in der Sache falsch in der Form

Erst Möllemann, nun Schill - die politisch Korrekten, die "Anständigen", brauchen (und finden) immer wieder ihren Bösewicht. Das verbale Waffenarsenal ist stets das gleiche: "rechtspopulistisch", "ausländerfeindlich", "rassistisch". Bei Möllemann kam noch "anti- semitisch" hinzu; in Schills umstrittener Bundestagsrede ließen sich trotz eifrigen Bemühens keinerlei Hinweise für eine solche Steigerung finden.

Nun wäre es ein Gebot der Fairneß

, vor massiver Kritik zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen, was der Hamburger Innensenator eigentlich gesagt hat. Liest man den Redetext, so fragt man sich allerdings verwundert: Was soll denn daran "ausländerfeindlich" sein? Vielleicht die Tatsache, daß einzelne Aussagen betont "inländerfreundlich" sind?

Natürlich hat Schill einiges überspitzt formuliert, womit er sich den Vorwurf einhandelte, den Bundestag als Wahlkampfplattform zu mißbrauchen. Solche Kritik ist indes völlig unverständlich: Wir stehen nun einmal vor einer wichtigen Wahl, und da soll es in Demokratien vorkommen, daß Politiker Wahlkampf machen. Wer bestimmt, welche Politiker von diesem "Privileg" Gebrauch machen dürfen und welche nicht? Die Medien? Die anderen Politiker?

Ebenso unsinnig ist der Vorwurf des Populismus, was gleichbedeutend mit "Rechtspopulismus" ist. Oder haben Sie, lieber Leser, in diesem Lande je etwas von "Linkspopulismus" gehört? Der - warum auch immer negativ besetzte - Begriff ist abgeleitet vom lateinischen populus (gleich Volk). Was wirft man dem "Populisten" also konkret vor? Daß er - frei nach Luther - dem Volk "auf s Maul schaut"? Daß er gar so spricht, daß das Volk ihn versteht? Wie schrecklich! Und: Da es angeblich ja nur "Rechts- populismus" gibt, heißt das etwa, daß es links überhaupt kein Volk gibt? Hat Schröder vielleicht deshalb die Flucht in die "Mitte" angetreten?

Lassen wir also diesen ganzen Unfug mit dem "Populismus" und der angeblichen, durch nichts zu belegenden Ausländerfeindlichkeit. Was freilich nicht bedeutet, daß der Hamburger Senator zur "strahlenden Unschuld" zu befördern sei. Er hat Kritik, sogar massive Kritik, durchaus verdient. Der Hamburger Professor Jochem Häuser formulierte es in einem Leserbrief in der Welt so: "Schill hat Recht in der Sache, in der Form liegt er völlig daneben."

So ist es. Ein Mann, der immerhin bundesweit bekannt geworden ist als "Richter Gnadenlos", muß einfach wissen, daß man sich an gewisse Regeln und Formen des Auftretens zu halten hat - was für Straf- oder Zivilprozeßordnung gilt, muß auch für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gelten. Man hat sich nicht in solcher Weise mit dem Präsidium anzulegen. Und man hat sich auch durch unbequeme Zwischenrufe nicht so aus der Fassung bringen zu lassen.

Bei allem Respekt vor Schills Leistungen in Hamburg - für weitergehende politische Aufgaben oder Ämter hat er sich mit diesem Berliner Auftritt nicht empfohlen. Warum auch immer dem redseligen Senator "die Sicherungen durchgebrannt" sind - wer sich und sein Temperament so wenig unter Kontrolle hat, beweist damit nur eines: sein Defizit an staatsmännischer Reife.

Ob die Schill-Partei dank der Brandrede ihres Gründers am 22. September ein paar Stimmen mehr oder weniger bekommt, kann uns eigentlich egal sein; in den Bundestag kommt sie eh nicht. Ausgesprochen ärgerlich aber ist, daß Schill der Sache, in der er ja weitgehend recht hat, durch die unakzeptable Form womöglich Schaden zugefügt ha