Wer darf wohin?

Die Irak-Reise von Jörg Haider beschäftigt weiter die österreichische Innenpolitik: Im Kärntner Landtag verlangten SPÖ und ÖVP die Absetzung Haiders als Landeshauptmann, was allerdings nur mit Zweidrittelmehrheit möglich wäre, also illusorisch ist. Die Bundes-ÖVP kritisiert zwar die Haider-Reise, distanziert sich aber auch vom Verhalten der Kärntner ÖVP. Die Grünen verlangen den Rücktritt von Außenministerin Ferrero-Waldner (FPÖ), weil Haiders Irak-Reise dem Außenministerium tatsächlich schon drei Wochen im vorhinein bekannt war. Gleichzeitig fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß über „die Reisen“ Haiders (unter anderem nach Libyen), wobei sie unterstellen, daß diese von „Terror-Staaten“ finanziert würden. Haider konterte mit dem Hinweis, Parlamentspräsident Heinz Fischer sei dabei, eine Parlamentarierreise nach Nordkorea

zu organisieren, und im März komme Irans Präsident auf Staatsbesuch nach Österreich. Fischer - graue Eminenz der SPÖ und protokollarisch der zweite Mann im Staate - sah sich daraufhin genötigt, die Nordkorea-Reise abzusagen. RGK

Steinbach-Vortrag

Für Dienstag, den 5. März, 19 Uhr, lädt die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ins Haus der Burschenschaften Germania Königsberg zu Hamburg, Heimhuder Straße 34, zu einem Vortrag des Direktors des Hamburger Orient-Instituts Udo Steinbach zum Thema „Naher und Mittlerer Osten - ein Hort des Terrors ohne Ende?“

Dreiviertelmehrheit

Rund 76 Prozent der Bürger halten laut einer Emnid-Umfrage mehr Zuwanderung für unnötig. 20 Prozent vertreten die Ansicht, Deutschland brauche mehr Immigration, „um einen künftigen Mangel an Arbeitskräften zu verhindern“.