Wünsche Möglichkeiten und Realität

Zu den nunmehr schon zwölften Internationalen Studientagen lud das Studienzentrum Weikersheim für die Arbeitstage vom 22. bis 26. September in sein Domizil, das Weikersheimer Schloß. Erstmals stand die Veranstaltung unter der Leitung des neu gewählten Präsidenten, des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes und langjährigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Prof. Bernhard Friedman

n. Entsprechend der erklärten neuen Linie, sich weniger mit den 68ern und der Antifa und dafür mehr mit Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik zu befassen, lautete das Thema diesmal "Die Ost- erweiterung der Europäischen Union - geschichtliche und kulturelle Identität, wirtschaftliche Chancen und Probleme". Auch die Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Deutsch-Russischen Forum bei der Durchführung dieser Veranstaltung ist Programm, denn zukünftig soll verstärkt mit anderen gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen zusammengearbeitet werden.

Friedmann eröffnete die Studientage mit einem Grundsatzvortrag zum Thema "Die Osterweiterung der EU". Der erste Teil der Veranstaltung war dem Thema der kulturellen Identität Europas gewidmet. Die Grundlage für die Beschäftigung mit der Thematik legte der Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle Mönchengladbach mit seinem Vortrag "Das christliche Menschenbild und die Frage nach der Identität Europas". Aus humanistischer und kantianischer Sicht ergänzte Dr. Harald Seubert mit seinem Vortrag "Das Ethos Europas" seinen Vorredner.

Der zweite Teil der Veranstaltung war der wirtschaftlichen Situation Europas angesichts der Osterweiterung gewidmet. Eine Reihe von Vertretern aus der Tschechischen Republik, Polen, Rußland, Rumänien und dem Baltikum schilderte die wirtschaftliche Situation ihrer Länder, deren Schwierigkeiten, die Anforderungen der EU zu erfüllen, sowie die durchweg positive Stimmung und die enorme, nicht zuletzt materielle Erwartungshaltung in der Bevölkerung bezüglich des Beitritts zur EU.

Ergänzt wurden die Beiträge der mittel- und osteuropäischen Teilnehmer durch einen Vortrag des Leiters der Arbeitsgruppe Außen- und Europa-Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, Roland Freudenstein.

Die Aufgabe der Zusammenfassung übernahm dann wieder Friedmann. Wie schon zuvor in den im Bundestag vertretenen Parteien wurden auch auf den Studientagen die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten willkommen geheißen. Insbesondere für die Stärkung der europäischen Identität als christlich-abendländische Wertegemeinschaft werden Impulse von den Mittelosteuropäern erwartet. Hieran mangelt es angesichts des westlichen Materia- lismus und des französischen Laizismus noch in der bisherigen EU. Zudem erhofft man sich von einer Osterweiterung eine Verschiebung des Zentrums der Union von Westeuropa in Richtung Deutschland. Frankreich würde auf diesen Trend damit reagieren, daß es sich ohne Rücksicht auf die europäische Identität um eine Ausweitung der EU in Richtung Nordafrika bemüht.

Allerdings wurde über diesen Hoffnungen das Problem der großen ökonomischen Erwartungshaltung in den mittelosteuropäischen Beitrittsländern nicht übersehen. Dabei wurde klar herausgestellt, daß die EU den zukünftigen Mitgliedern nur einen günstigen Rahmen bieten könne, daß sie aber als souveräne Staaten aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen müßten und nicht darauf vertrauen dürften, wie Mitteldeutschland durch Transferleistungen auf EU-Niveau gebracht zu werden.

Gerade auch vor dem Hintergrund der finanziellen Lasten für die EU durch die Osterweiterung wurde eine zusätzliche Belastung durch einen Beitritt der Türkei als untragbar empfunden. Als noch problematischer denn die mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei verbundenen materiellen Bürden wurde jedoch gewertet, daß die Türkei im Gegensatz zu Mittelosteuropa die EU noch weiter entchristlichen würde. Vor diesem Hintergrund wurde einer türkischen EU-Mitgliedschaft eine klare Absage erteilt. Eine solche könnte nur im Interesse der USA sein, mit ihrem Wunsche nach einer Sicherung der militärischen Integration der Türkei in die Nato sowie einer Schwächung der Identität und der Bindungskraft der EU. A. Liedfeger