Absage an Tschechien

Berlin - Bundeskanzler Schröder hat am letzten Donnerstag seinen für Ende März geplanten Tschechien-Besuch abgesagt. Als Begründung nannte er den anhaltenden internationalen Streit um die Benesch-Dekrete. Zuletzt hatte der tschechische Parlamentspräsident Vaclav Klaus

den Regierungschef Zeman aufgefordert, in den EU-Beitrittsverhandlungen eine besondere Klausel auszuhandeln, die eine Revision der Benesch-Dekrete langfristig verhindere.

Stoiber in Budapest

Budapest - Der bayerische Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nahm am 16. Februar am Wahlkongreß des nationalliberalen FIDESZ in Budapest teil. In seiner Rede schloß er sich der Meinung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an, daß es eigentlich nicht um die Osterweiterung der EU gehe, sondern um „Europas Wiedervereinigung“. Zwischen dem FIDESZ und der Union, die beide der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, bestehen langjährige intensive Kontakte. Am 17. Januar unterzeichneten der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Karl Lamers, und FIDESZ-Fraktionsvorsitzender József Szájer sogar eine gemeinsame europapolitische Deklaration. Darin wird der Republik Ungarn für die Zukunft eine „wichtige Rolle bei der Gestaltung der Südost- und Osteuropa-Politik der EU“ zugeschrieben.

Gedenken an rote Opfer

Budapest - In Ungarn wurde am 25. Februar der offizielle Gedenktag für die Opfer des Kommunismus begangen. Der Trauertag erinnert auch an den 25. Februar 1947, an dem Bela Kovacs, Generalsekretär der traditionsreichen antikommunistischen Kleinlandwirtepartei, festgenommen und in die Sojetunion verschleppt worden war. Für Kovacs, der erst 1955 heimkehren konnte, wurde am 26. Februar vor dem Parlamentsgebäude ein Denkmal enthüllt. Bereits am 24. Februar nahmen etwa 30 000 Menschen an der Eröffnung des staatlich finanzierten „Hauses des Terrors“ teil . Das von der Historikerin Mária Schmidt initiierte Museum erinnert vor allem an die Opfer des kommunistischen Systems. Die Sozialisten wollen es im Falle ihres Sieges bei den anstehenden Parlamentswahlen in „Haus der Erinnerung und der Versöhnung“ umbenennen, so der MSZP-Vorsitzende László Kovács.