Angriff auf die Pressefreiheit?

Als die US-Journalistin Judith Miller am 6. Juli zu vier Monaten Gefängnis verurteilt wurde - angeblich weil sie ihre Informanten nicht preisgeben wollte - setzte empörtes Blätterrauschen ein. Auch in Europa, denn die Sache paßt wunderbar zu antiamerikanischen Klischeevorstellungen. Bei näherem Recherchieren stellt sich allerdings heraus, daß von einem "Angriff auf die Pressefreiheit", wie etwa die taz titelte, keine Rede sein kann. Und das "Opfer" selbst ist geradezu ein Paradebeispiel von übelstem Verleumdungs- und Manipulation

sjournalismus.

Die Vorgeschichte: Vor zwei Jahren widerlegte der mit einer Untersuchung beauftragte Ex-Botschafter Joe Wilson Behauptungen der US-Regierung, der Irak habe in Afrika Uran beschaffen wollen. Kurz darauf wurde Wilsons Gattin in einer Zeitungskolumne als CIA-Agentin enttarnt. Wilson bezeichnete dies als Racheakt und vermutete die Informanten in unmittelbarer Nähe des Präsidenten.

Nun mag die Enttarnung eines feindlichen Agenten lobenswert sein, die eines eigenen aber ist eine Straftat. So kam es, daß sich schließlich ein US-Bundesgericht mit der Sache befaßte. Da der Autor der ominösen Kolumne weder angeklagt noch zu einer Aussage angehalten wird, ist anzunehmen, daß er seine Informanten dem Gericht genannt - und sich dafür Straffreiheit erkauft hat.

Wohl aber wurden Judith Miller und ein anderer Journalist namens Cooper vom Gericht zur Zeugenaussage aufgerufen - was beide zunächst verweigerten. Auch das ist eine Straftat: "contempt of court", "Mißachtung des Gerichts". Denn ein Zeuge, der nicht selbst Beschuldigter ist, darf ein Verfahren nicht durch Aussageverweigerung behindern. Dies hat rein gar nichts zu tun mit Gesetzen, die es Journalisten in einigen Bundesstaaten, nicht aber vor Bundesgerichten erlauben, ihre Informanten geheimzuhalten.

Während Cooper sich nach der Berufungsverhandlung doch noch zur Aussage bereit erklärte, tat Miller dies nicht - daher jetzt die vier Monate Gefängnis. Wie aber kam sie überhaupt dazu, als Zeugin vorgeladen zu werden? Weil das Gericht wegen ihrer bisherigen Laufbahn und Arbeitsweise allen Grund zur Annahme hat, daß sie die Drahtzieher und Hintergründe der Enttarnung genau kennt.

Miller ist nämlich ein "Star". Ihr enormer Einfluß gründet sich darauf, daß sie höchste Verbindungen hat - und daß man ihr solche abnimmt, selbst wo sie nur vorgetäuscht sind. Das Recherchieren überläßt sie gerne anderen - sie hat lieber "Quellen". Und ihre Beziehungen sind mitunter recht "spezieller" Art. Den Herausgeber der New York Times (NYT) Arthur Sulzberger Junior kennt sie noch aus Anfängerzeiten, als sie und ihr "Damaliger" mit den Sulzbergers ein Ferienhaus teilten. Verheiratet ist sie derzeit mit Jason Epstein, einer Größe im Verlagswesen. Sie ist berüchtigt dafür, sich fremde Arbeit und Erfolge anzueignen, Blamagen aber anderen in die Schuhe zu schieben. All das ist ausführlich dokumentiert.

"Höhepunkt" ihrer Karriere war der Irakkrieg. Schon 2001/2002 hatte sie mit einer Horrorserie über Massenvernichtungswaffen des Irak und angebliche Verbindungen zu Al-Kaida die Auflage der NYT steigern geholfen. Manche US-Autoren gehen so weit zu sagen, daß Bush seinen Krieg ohne Millers Schauermärchen gar nicht hätte anfangen können! Hauptinformant war jener Ahmad Chalabi, der beinahe irakischer Ministerpräsident geworden wäre, obwohl er ein in Jordanien abgeurteilter Großbetrüger und notorischer Scharlatan ist. Aber er stand in der Gunst derselben Kriegstreiber Rumsfeld, Wolfowitz, Perle und Co., bei denen auch Miller ein- und ausging. Dann, als "eingebettete" Berichterstatterin im Irak, schaffte sie es dank ihrer hohen Kontakte sogar, "ihren" Truppenkommandanten quasi Befehle zu geben!

Die NYT distanzierte sich später schrittweise von den geplatzten Irak-Lügen, ohne aber die Verfasserin kaltzustellen. Und so konnte Miller auch noch gegen Uno-Generalsekretär Kofi Annan eine Verleumdungskampagne anzetteln - die ebenfalls platzte. "Berufsethos" wird es kaum sein, wenn sie heute ihre Zeugenaussage verweigert, denn erwiesenermaßen gab sie zuweilen Informanten preis, obwohl Geheimhaltung zugesagt war und kein Gericht drohte. Ihre "heldenmütige Standhaftigkeit" hat ganz andere Beweggründe: Denn Hauptverdächtiger in der Enttarnungsaffäre ist niemand geringerer als Karl Rove, Chefstratege und Wahlkampfmanager des US-Präsidenten! Daher wird wohl alles getan werden, daß es für Bush zu keinem "Millergate" kommt. Doch so oder so, die Kriegsopfer werden nicht wieder lebendig. Prof. Dr. Küssner