Appell an den Neidkomplex

Für jeden Sozialdemokraten, so hieß es noch vor einem Dutzend Jahre, gibt es dre Großmächte: Die USA, die Sowjetunion und den SPD-Parteivorstand. Doch inzwischen: auße den USA ist von "Großmächten" nichts mehr übriggeblieben. Die SPD zerfrans im Streit zwischen Traditionalisten und Modernisierern. Kanzler Gerhard Schröder kan zwar davon ausgehen, daß er in der innerparteilichen Auseinandersetzung die bessere Argumente hat, aber eine Serie von Landtagswahlen mit drohenden Niederlagen der SP könnten eine schwere Hypothek für die Autorität des Kanzlers werden.

Es war das von Schröder zusammen mit dem britischen Premier Tony Blair

vorgelegt Grundsatzpapier, das den SPD-Linken die Haare zu Berge stehen ließ. Beide Regierungschef hatten sich darin für umfassende Wirtschaftsreformen, Steuersenkungen insbesondere fü die Betriebe und eine Entbürokratisierung (früher bekannt als schlanker Staat ausgesprochen. Was die Linken in der SPD, zum Beispiel den Sprecher des Frankfurte Kreises, Detlev von Larcher, besonders ärgert: Aus dem Papier kann man genausogut die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der früheren britischen Premierministerin Margare Thatcher herauslesen. Sozialdemokratisches Traditionsvokabular, etwa die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, kommt entweder überhaupt nicht oder nur noch a Rande vor. Besonders Sozialdemokraten, die vor Landtagswahlen stehen, reagierten empört Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt meldete sich mit einem Schreiben a den Bonner Kanzler zu Wort, in dem er das Schröder/Blair-Papier für die SPD-Niederlag bei den Europawahlen verantwortlich machte. Mit Schröders Politik, so Klimmt weiter solle "die Gerechtigkeit ausgemustert werden".

Für viele SPD-Landesfürsten stand sofort fest, wie sich soziale Gerechtigkeit in Deutschland schaffen lassen könnte: durch neue Steuern. Damit hatten die Umverteiler un Steuererhöherer schon den ersten Fehler gemacht, der sie aber nicht im geringste störte: Gerechtigkeit hat nämlich immer zwei Seiten. Da ist die eine Seite de Empfängers staatlicher Leistungen. Hier muß Gerechtigkeit herrschen. Wenn sich Arbeite nicht mehr lohnt, weil die sozialen Leistungen aus der Staatskasse genauso hoch sind, dan ist die Gerechtigkeit abgeschafft. Gerechtigkeit gilt aber auch für den Steuerzahler. De baden-württembergische FDP-Politiker Walter Döring überraschte neulich mit de Nachricht, 23 Milliarden Mark soziale Leistungen in Deutschland würden nich zweckbestimmt ausgegeben. Steuergerechtigkeit ist das gewiß nicht.

Jetzt soll also die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für mehr Gerechtigkei sorgen. Schröder will die Steuer nicht, weil Abgaben das Wirtschaftswachstu bremsen. Den SPD-Linken ist das egal, weil ihrer Ansicht nach ohnehin nur der Staat neu Arbeitsplätze schaffen kann. Und das kostet Geld. Die erste Fehlüberlegung bei de Forderungen nach Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögenssteuer war schon die Annahme, das Geld komme der Bundeskasse zugute. Einnahmen aus einer Vermögenssteue würden jedoch nach der im Grundgesetz vorgesehenen Finanzaufteilung zwischen Bund un Ländern den Ländern zugute kommen. Die Länder hatten zum Ausgleich der Verluste durc die weggefallene Vermögenssteuer eine Erhöhung der ihnen zustehenden Erbschaftssteue erhalten. Von einer Senkung der Erbschaftssteuer sprach aber niemand.

Großvermögensbesitzer, die bereits mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen dem Finanzam überlassen müssen, dürfen wegen des vom Verfassungsgericht aufgestellte Halbteilungsgrundsatzes nicht zusätzlich belastet werden. Dieser Grundsatz besagt, da jedem Bürger mindestens die Hälfte des von ihm verdienten Geldes bleiben muß. Genau be denen will die SPD jedoch kassieren. Völlig übersehen haben die Befürworter de Vermögenssteuer, daß auch Grundbesitz Vermögen darstellt.

Für den Chef des Bonner Instituts Finanzen und Steuern, Adalbert Uelner, handelt e sich bei den Rufen nach Vermögenssteuer nur um einen "Appell an den Neidkomplex, de im Wahlkampf nützen soll". H