Artikel

Während sie für die Unions-Politik kein gutes Wort fand und auch die CDU-Kampagne gegen eine doppelte Staatbürgerschaft im Vorfeld der hessischen Landtagswahl als einen "Schlag" gegen die von ihr gewünschte Integrationspolitik bezeichnete, plädiert Rita Süßmuth, selbst CDU-Mitglied, auch weiterhin für das Asylrecht. Dies meinte die Vorsitzende der "Unabhängigen Kommission Zuwanderung

" während einer Diskussionsveranstaltung im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) zum Thema "Deutschland als Einwanderungsland – Chancen, Risiken und Perspektiven für Politik und Gesellschaft". Eine Verrechnung der Asylantenquote mit der Einwandererzahl, wie es beispielsweise die CSU in ihrem Einwanderungskonzept fordert, lehnte sie ab. Die Zuwanderungskommission unter ihrem Vorsitz will ihr Konzept im Juli der Regierung übergeben.

In der Podiumsdiskussion im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) unter Leitung von Prof. Jürgen Kocka, an der auch der Historiker Peter Marschalck, der Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz sowie die Volkswirtin Hedwig Rudolph teilnahmen, sagte Rita Süßmuth, daß die Vorschläge ihrer Kommission recht vage bleiben werden. So habe die Kommission die Wirtschaft gefragt, in welchen Berufsbranchen man künftig ausländische Arbeitnehmer brauchen werde. Doch die Antworten waren sehr diffus, es könne offenbar keiner sagen, welche Branchen in zehn oder 20 Jahren einen Arbeitnehmer-Bedarf haben werden. Daher werde es ein "Punkte-System" geben, das sich nicht hauptsächlich am Beruf des Zuwanderes orientiert, sondern an der allgemeinen Flexibilität und der Lernbereitschaft. Auffallend war, daß kein Argument ausgelassen wurde, wenn es denn für die Forderung nach Einwanderung verwendbar war. Selbstverständlich hat keiner der Diskussionsteilnehmer auch nur mit einem einzigen Satz den andauernden Asylmißbrauch erwähnt oder darauf verwiesen, daß der deutsche Steuerzahler für Asylanten, Asylbewerber und abgelehnte Bewerber jährlich mindestens satte 30 Milliarden Mark aufbringen muß.

Im Gegenteil: Die CDU-Politikerin Süßmuth beklagte sogar, daß so viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, und warf die Frage auf, ob nicht auch dieser Personenkreis aus bevölkerungspolitischen Gründen im Lande bleiben sollte. Das neue Lieblingsargument der Multi-Kulti-Anhänger lautet: Geburtenrückgang. Dieses Defizit sei, so räumte sie mehrfach ein, eigentlich schon seit fast 30 Jahren bekannt. Aber die Bundesregierung – sie meinte das Kabinett Kohl/Genscher – habe aus "Angst" vor den nächsten Wahlen nichts getan.

Deshalb erwähnt sie nicht einmal die Forderung, wieder ein normales Verhältnis zu Familie und Nation zu finden. Unter den versammelten erlauchten Häuptern schoß aber schließlich die Volkswirtin Hedwig Rudolph, Professorin und Direktorin des WZB, den Vogel ab: Kurzfristig erbringe die Zuwanderung keinen Nutzen für die Volkswirtschaft, aber mittel- und langfristig gehören die "Zuwanderer" zu den Netto-Zahlern der Sozialkassen.

Mit keinem Wort erwähnte sie, daß Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige "Einwanderer" von der Sozialhilfe leben, sie erwähnte nicht, daß die bundesdeutschen Verwaltungsgerichte zu einem Drittel mit Asylverfahren verstopft sind. Dies alles kostet unserer Volkswirtschaft jährlich viele Milliarden Mark. Die Zuwanderungskommission der Regierung wird voraussichtlich ein Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas vorschlagen. Danach würden etwa für das Alter oder die Sprachkenntnisse Punkte an Ausländer vergeben. Der DGB machte in Berlin erste Vorschläge für die Ausgestaltung dieses Punktesystems, das auch von den Arbeitgebern unterstützt wird. Experten der CDU, die aber ohne Einfluß sind, dringen darauf, die Asylverfahren drastisch zu verkürzen.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen herrscht bereits jetzt schon grundsätzliche Übereinstimmung über die Einführung dieses Punktesystems. Gewerkschaften wollen den Vorteil darin sehen, daß Zuwanderungsströme lenkbar werden könnten. Unerwähnt ließ die CDU-Politikerin auch, warum bei einem Land, das vier Millionen Arbeitslose besitzt, überhaupt ausländische Arbeiter benötigt werden. H. Nettelbeck