Aufrecht gehen

Überraschend, aber nur mäßig überzeugend hat Niedersachsens Ministerpräsiden Gabriel das linke Feindbild erweitert: Ausgerechnet in der "taz", de Zentralorgan aller rechtgläubig-linken Antifaschisten, outete er die spät-kommunistisch PDS als "rechtsextremistisch".

Was mag dahinterstecken? Wollte der um öffentliche Wahrnehmung bemüht Niedersachsen-Landesvater vielleicht nur einen Werbegag landen? Oder ist er – was be Genossen ja gelegentlich vorkommen soll – auf dem linken Auge blind? Hat man e womöglich in der Hannoverschen Staatskanzlei nur versäumt, dem Ministerpräsidente mitzuteilen, mit wem sein Kanzler und Parteichef neuerdings essen geht?

Wie dem auch sei – an Gabriels Enthüllung ist schließlich nicht alles neu. Da die von SED in PDS umbenannte Partei in ihrem Kern extremistisch, verfassungsfeindlich un antidemokratisch ist, haben wir auch vorher schon gewußt – zumindest diejenigen, die es wissen wollten. Freilich hätten wir die Nachfahren Ulbrichts und Honeckers bislan eher links vermutet.

So liegt denn die Vermutung nahe, daß es sich bei Gabriels Rechts-links-Verschiebun lediglich um einen etwas mißratenen Ausfluß der aktuellen "Kampagne

gege rechts" handelt. Diese Kampagne hat nämlich zwei Ansatzpunkte: Zum einen soll si suggerieren, es gäbe "links" nur brave, edle, friedliche Demokraten – we radikal, extremistisch oder gar terroristisch ist, kann demzufolge nur "rechts" sein. Zum anderen – und hier wird es erst richtig gefährlich und hinterhälti – soll damit jeder nichtlinke Demokrat als "Extremist" diskriminier werden.

So plump diese Methode auch ist, leider hat sie Erfolg. Immer weniger Politiker wage es, sich überhaupt noch zu jenen Themen zu äußern, die von "politisch korrekte Gutmenschen" zu Tabus erklärt worden sind. Immer weniger Bürger wagen es, sich noc offen zu ihren Gedanken und Empfindungen zu bekennen. Und offensichtlich wagen es auc immer weniger Journalisten, gegen die vom linken Zeitgeist vorgegebene Richtung in unsere Massenkommunikationsmitteln anzuschreiben und zu senden.

Die Weimarer Republik ist einst daran gescheitert, daß es nicht nur zu viel Antidemokraten, sondern auch zu wenige engagierte Demokraten gab. Die Bonner Republik lit darunter, daß die Deutschen – um ein Wort von Franz Josef Strauß aufzugreife – erst wieder "den aufrechten Gang lernen mußten". Die "Berline Republik", wenn man bei allen denkbaren Vorbehalten diesen Begriff als Synonym fü das seit zehn Jahren wiedervereinigte Deutschland nehmen will, erweckt den traurige Eindruck, daß es immer noch zu viele Feiglinge gibt, die lieber kuschen und kriechen statt endlich aufrecht zu gehen.

Vor wenigen Tagen konnte ich mich bei einer Festveranstaltung in Salzburg davo überzeugen lassen, um wieviel unsere österreichischen Nachbarn uns Deutsche diesbezüglich voraus sind. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der kürzlich ers aufgehobenen EU-Sanktionen gegen die angeblich rechtslastige Alpenrepublik.

Wem ist denn dieser Rückzieher der Brüsseler Boykotteure zu verdanken? Doch nicht de ach so überraschenden Erkenntnissen jener drei "Weisen", die in Wirklichkei nur das Feigenblatt lieferten, hinter dem Chirac und andere ihre peinliche Blamage zu verbergen suchten. Und auch nicht später Einsicht Schröders und seiner Genossen von de Sozialistischen Internationalen.

Zu verdanken ist die Aufhebung der Sanktionen in erster Linie all jene österreichischen Bürgern, die über alle Parteigrenzen hinweg zusammenstanden un einmütig sagten: "Das lassen wir uns nicht bieten!" – "Wir lassen un nicht vorschreiben, wen wir zu wählen haben und wen nicht!" Und: "Wir brauche uns von niemandem belehren zu lassen, was Demokratie ist und was nicht!"