Berlin: Trotz Pleite Abfuhr für Ehrenamt

Die finanzielle Schieflage der deutschen Haupstadt wird zunehmend dramatisch. Mindestens sechs Milliarden Euro fehlen im kommenden Haushalt, und selbst die laufenden Kosten dieses Jahres gehen aus dem Ruder.

Nun schlagen die Bezirksbürgermeister Alarm. Sie mußten für Sozialhilfe bis Anfang Okober bereits mehr Geld ausgeben, als für das ganze Jahr veranschlagt war. Nur Lichtenberg hat einen kleinen Rest in der Kasse, aber auch nur, weil einige ausstehende Rechnungen noch nicht beglichen wurden. Dann geht es auch hier ans Schuldenmachen. Die Defizite wurden bislang zu 90 Prozent vom Senat getragen. Doch künftig will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Bezirke auf ihren Schulden sitzen lassen. Bezirkspolitiker fürchten für diesen Fall den endgültigen Bankrott der Berliner Stadtbezirke. Der Sozialstadtrat von Neukölln

, Michael Büge (CDU), sieht eine soziale Katastrophe auf seinen Stadtteil zurollen. Um jetzt noch etwas einzusparen, könne man nur bei den Freien Trägern kürzen. Alle anderen Quellen seien ausgeschöpft. "Freie Träger" unterhalten beispielsweise Teeküchen oder den Kältebus für Obdachlose im Winter. Fiele der weg, "dann hätten wir in diesem Winter die ersten Toten", so Büge zur Berliner Zeitung.

Inmitten des finanziellen Chaos plagen den rot-dunkelroten Senat ganz andere Sorgen: Eine davon ist Barbara John. Seit 21 Jahren ist sie hauptamtliche Ausländerbeauftragte der Stadt. Kurz vor ihrem altersbedingten Ausscheiden Ende 2002 machte sie nun den Vorschlag, noch zwei Jahre ehrenamtlich weiterzuwirken.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) lehnte brüsk ab. Erst nach Protesten ließ sie sich erweichen, Frau John wenigstens bis in den kommenden Sommer unbezahlt weiterarbeiten zu lassen. Die Gefahr sei zu groß, so Knake-Werner, daß die Planstelle einer voll bezahlten Ausländerbeauftragten ganz wegfalle, wie in Hamburg und Sachsen-Anhalt geschehen. Außerdem hätten "Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit" bei Barbara John nicht die hinreichende Bedeutung gehabt. Schließlich, so die PDS-Senatorin, könne es im Öffentlichen Dienst "angesichts der riesigen Haushaltsprobleme" keine Ausnahmesituation geben.

Zwischen den Zeilen lesen sich Frau Knake-Werners Auslassungen wie folgt: Erstens: Wenn wir schon pleite gehen, dann strikt nach den Vorschriften der Planstellenverordnung. Ausnahmen werden nicht gemacht. Bezahlen wird das schon irgendeiner (Finanzsenator Sarazzin will sich zusätzliche Milliardenhilfen vom Bund notfalls vor Gericht erstreiten). Zweitens: Frau John ist nicht hilfreich, wenn es darum geht, das Ausländerthema ideologisch auszuschlachten ("Kampf gegen rechts"). Drittens: Wir brauchen eine voll bezahlte Stelle für eine verdiente Genossin. Was Frau John da veranstaltet, ist Arbeitsplatzvernichtung auf Kosten der Partei.

Wer ahnt, was eine voll bezahlte Ausländerbeauftragte den Steuerzahler kostet, der weiß, daß davon allemal ein Kältebus zu finanzieren wäre. Die Partei der Sozialsenatorin wird nicht zögern, jeden erfrorenen Obdachlosen als unbestreitbaren Beleg für die soziale Kälte des kapitalistischen Systems auszumachen. Sollte dereinst ein Ausländer unter den Opfern sein, wird Barbara Johns Nachfolgerin ihr übriges dazu beitragen, den Vorfall ideologisch korrekt zu verbuche