Boom in Osteuropa

Kritik an Geldverschwendung

Brüssel/Straßburg – Die massive Kritik des Europäischen Rechnungshofes unter Präsident Bernhard Friedmann an diversen Unregelmäßigkeiten, Geldverschwendung und Vetternwirtschaft der EU-Kommission schließt auch die für Ostmittel- und Osteuropa sowie die GUS-Staaten wichtigen Programme PHARE und TACIS ein. So soll die Kommission für den Bereich "Nukleare Sicherheit" zwischen 1990 und 1997 zwar rund 1,5 Milliarden

Mark bereitgestellt haben, doch sei es bis heute "nicht möglich, einen objektiven Fortschritt zu erkennen". Deutlichen Widerstand gegen eine Entlastung der EU-Kommission leisteten im Dezember im Europaparlament in Straßburg u. a. große Teile der in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen christdemokratischen Parteien sowie die Grünen, während die sozialdemokratische Mehrheit den Skandal eher herunterspielte.

Estnisch-russische Verträge

Reval – Vertreter Rußlands und Estlands haben am 4. Dezember ein ganzes Paket von Verträgen unterzeichnet. Diese betreffen Fragen der Bewahrung des jeweiligen nationalen Kulturerbes und der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Die Regierungen in Reval wie in Moskau erhoffen sich von diesen Fortschritten eine atmosphärische Verbesserung des zwischenstaatlichen Verhältnisses, die im Laufe des neuen Jahres sogar den Weg zum Abschluß des überfälligen Grenzvertrages ebnen könnte.

Visapflicht fürs Baltikum fällt

Berlin – Im Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Estland, Lettland sowie Litauen wird die Viasapflicht zum 1. März 1999 beidseitig aufgehoben. Mit dieser am 16. Dezember unterschriebenen Vereinbarung folgt Deutschland dem Beispiel der skandinavischen Regierungen und Großbritanniens, die mit den baltischen Staaten schon unmittelbar nach deren wiedererlangter Unabhängigkeit Visafreiheit vereinbarten.

Kirchen werden entschädigt

Budapest – Nach der 1997 erfolgten Einigung mit der Katholischen Kirche (ca. 7 Millionen Angehörige) konnten in Ungarn vor kurzem auch die Reformierten sowie die Evangelisch-Lutherische Kirche finanzielle Ausgleichszahlungen des Staates für die Enteignungen des kommunistischen Regimes vor 50 Jahren erreichen. Anstelle einer Rückgabe der Immobilien soll den Kirchen (ähnliche Regelungen gelten auch für Serbisch-Orthodoxe, Juden und Baptisten)"auf ewig" eine jährliche Entschädigung gezahlt werden. Bei den etwa 1,3 Millionen Reformierten beläuft sich diese Summe auf etwa 9,9 Millionen Mark und bei den 400.000 Lutheranern auf 5,3 Millionen Mark.