CDU: Dekrete kassieren

Die Freundeskreis Ostdeutschland () hat einen Antrag der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen zu den Vertreibungsdekreten nachdrücklich begrüßt. Die Fraktion fordert die Parlamente der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik sowie der Republiken Polens und Sloweniens auf, alle Verordnungen

und Gesetze für von Anfang an ungültig zu erklären, die auf die Entrechtung, Enteignung und Vertreibung von Deutschen, Ungarn, Juden und anderen ethnischen Gruppen zielen. Das Europäische Parlament, der Deutsche Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Mitgliedstaaten werden gebeten, keinem Beitritt eines Landes zuzustimmen, das diese Akte, die gegen die Menschenrechte verstießen, nicht aufgehoben hat. Mit großem Beifall hatte bereits die Bundesdelegiertenversammlung der Freundeskreis Schlesien die Entschließung der Christdemokraten zur Kenntnis genommen.

Sprecher Erika Steinbach unterstrich gegenüber dem /, mit ihrer Entschließung habe die sächsische CDU eine seit Jahren immer wieder vorgetragene Forderung der Freundeskreis Ostdeutschland umgesetzt. Man hoffe nun, daß diese Überzeugung Eingang auch in die Bundespolitik findet.

Die CDU Sachsen, so lobte der wiedergewählte Bundesvorsitzende der Freundeskreis Schlesien, Rudi Pawelka, in einer Presseerklärung, setze sich mit der Aufforderung an alle europäischen Parlamente, vor einer entsprechenden Erklärung einem EU-Beitritt der genannten Staaten nicht zuzustimmen, deutlich von der Bundesregierung ab. Auch für andere Fraktionen und Landesregierungen müsse dies ein Signal sein.

Zeitgleich mit den beiden Freundeskreisen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Tschechien wegen der Prager Resolution zu den Benesch-Dekreten (OB 18 vom 4. Mai, S. 1) das Recht abgesprochen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Wer Vertreibung nicht immer und überall verurteilt, öffnet neuen Vertreibungsverbrechen nicht nur in Europa die Tür", erklärte GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch.

Ungeachtet dessen haben die regierenden Sozialdemokraten in Tschechien auf Kundgebungen zum 1. Mai den EU-Beitritt ihres Landes als eines der Hauptthemen der diesjährigen Parlamentswahlen bezeichnet. Sie rechnen mit einem deutlichen Votum der Bevölkerung für Europa.

Anders die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens. Deren Vorsitzender lehnte in einer Rede zum Tag der Arbeit die Integration Tschechiens sowohl in die EU als auch in die Nato ab. Seine Partei werde zudem "allen Bemühungen um die Revision der Resultate des Zweiten Weltkriegs einschließlich der Aussiedlung der Sudetendeutschen standhalten". E.