Der Komplex mit Rechts

Nicht "rechts" sein oder "stehen" zu wollen, ist gewiß eine vor allem deutsche Neigung der letzten Jahre. Die Antifa-Kampagne von Rot-Grün im Zeichen des "Aufstands der Anständigen" und des "Kampfes gegen Rechts" seit dem Sommer des Jahres 2000 hat ihre Früchte getragen. Sie vermengt strategisch gezielt "rechts" mit "rechtsextrem

" in der Absicht, die rechte Hälfte des politischen Spektrums aus dem "demokratischen Diskurs" auszuschalten. Jürgen Habermas läßt grüßen! Bis zum letzten Provinzblatt hat sich ein Sprachgebrauch entwickelt, daß "rechts" zu sein eben unanständig ist. Wenn zum Beispiel rechtsextreme Glatzen irgendwo gewalttätig werden, kann man nicht selten lesen, es habe sich um "rechte Jugendliche" gehandelt. Tagtäglich wird so mit Sprache und Begriffen Politik gemacht und das politische und geistige Spektrum unterschwellig stetig nach links hin verschoben.

Ein angesehener Industrieller betonte kürzlich mir gegenüber er sei ja nicht "rechts", sondern "Mitte". Die geometrische Logik, daß es keine Mitte geben kann ohne das Vorhandensein von links und rechts, scheint für Politik nicht zu gelten. So hat nun auch den designierten Präsidenten der Europäischen Kommission, den bisherigen portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Barroso, der deutsche Anti-Rechts-Virus erreicht, als er bei seiner Vorstellung im Europäischen Parlament in Straßburg betonte, er sei kein Konservativer und "niemals rechts" gewesen, sondern eben ein "Reformer der Mitte". Dabei nennt sich seine Partei in Portugal, deren Wählern er schließlich seinen Erfolg verdankt, nur pro forma "sozialdemokratisch", ist aber tatsächlich eine Mitte-Rechts-Partei.

Man mache nur einmal die Gegenprobe mit der Linken. Keiner ihrer Politiker würde öffentlich sich davon distanzieren, ein Linker zu sein, ob Franz Müntefering, Gregor Gysi oder der schwedische Ministerpräsident Persson. Und auf die Idee, links mit "linksextrem" in einen Topf zu werfen, kommt rundum wohl niemand. Gegen "rechts" kann man sich diese bewußt diffamierende Strategie dagegen leisten, ist sie inzwischen politische und mediale "Normalität" geworden, die von den "Bürgerlichen" mit Zerknirschung längst akzeptiert wird. Wie Barroso könnte auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprechen und - handeln; der "Fall Hohmann" war ein für sich selbst sprechendes Beispiel dafür, wie kontraproduktiv solches Einknicken ist gegenüber einer linken Strategie, die zwar den "Sack" (etwa Martin Hohmann) schlägt, doch den "Esel", in diesem Fall also die ganze Union, meint, die man sich am liebsten als linke "Blockpartei" wünscht á la Süßmuth, Heiner Geissler oder Volker Rühe.

Nun hat Frau Merkel schon selbstkritisch von "mangelnder Geschlossenheit und konzeptioneller Klarheit" ihrer Partei gesprochen. Sie hat jedoch nicht danach gefragt, woher das komme. Für mich als CDU-Mitglied seit 42 Jahren sind die Gründe deutlich. Sie liegen im allzu häufigen Schwanken der Partei, ihrer geringen Grundsatz- und auch Wählertreue, an zu häufigem überschlauem Taktieren, an ihrer nicht seltenen Neigung zum Einknicken, wenn die links entfachten Medienstürme nur heftig genug wehen, an der Neigung ihrer Führung, mehr auf die medialen Kommandohöhen als auf die eigenen Mitglieder und Wähler zu hören, die sich freilich oft auch nicht deutlich und notfalls robust genug zu Wort melden. Wann immer ihre Repräsentanten von der Linken angegriffen wurden, hat die Partei sie nicht selten wie heiße Kartoffeln fallen lassen - ob Filbinger, Jenninger, Heitmann oder Hohmann. Zu häufig neigte man zu faulen Kompromissen, wo Grundsatztreue nicht nur moralisch überzeugender gewesen wäre, sondern sich auch strategisch-politisch besser ausgezahlt hätte. Das jüngste Beispiel ist wohl der ziemlich windelweiche Kompromiß beim Zuwanderungsgesetz.

Es täte der CDU und auch der CSU nur gut, wenn sie sich selbst und die Öffentlichkeit daran erinnern würde, daß die Position der demokratischen Rechten zu den grundlegenden und legitimen Essentials der freiheitlichen Demokratie gehört und daß sie mit Rechtsextremismus so wenig zu tun hat wie etwa Franz Müntefering mit dem "Schwarzen Block" der Antifa in Niedersachsen. Gerade die großen Gestalten des 20. Jahrhunderts - Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle, um einmal nur sie zu nennen - sind "demokratische Rechte" oder "freiheitliche Konservative" gewesen. Und gerade auch in der Geschichte der Union in den letzten 60 Jahren drängen sich die Namen auf, die diese Position überzeugend vertreten haben: Hermann Ehlers, Eugen Gerstenmaier, Franz Josef Strauß, Alfred Dregger und viele andere. Wer heute konzeptionelle Klarheit und innere Geschlossenheit der CDU auf Zeitgeist-Gestimmtheit gründen will, baut wahrlich auf Sand. Besser ist es, sie an ihre Gründungsväter und ihren Gründungskonsens zu erinnern, in dem Christlich-Soziale, Nationalliberale sowie freiheitliche und nationale Konservative und Patrioten ihren selbstverständlichen Platz und ihre klare politische und geistige Funktion in ihr hatten und sie ihr unverwechselbares Bild für Freund und Feind prägten.