Deutliches Ja zum ZgV

Eine renommierte sozialdemokratische Phalanx hat sich für das in Berlin geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" gebildet. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten 220 SPD-Aktivisten, darunter die frühere Familienministerin Renate Schmidt, Alt-Verteidigungsminister Hans Apel, die Kulturexpertin Elke Leonhard, Ex-Landwirtschafts

minister Karl-Heinz Funke und der bayerische SPD-Chef Franz Maget.

"Wir Sozialdemokraten wollen das ,Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns", heißt es wörtlich in der Erklärung, die der bayerische Landtagsabgeordnete und BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger als Anzeige publiziert hatte. Schläger steht der Seliger-Gemeinde vor, einer sozialdemokratischen Vertriebenenorganisation.

Dennoch - das Thema bleibt in der SPD umstritten und findet nicht überall Anklang. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte das Büro Renate Schmidts die Unterschrift zwar nicht dementiert, aber zum Ausdruck gebracht, es ginge der Politikerin nicht um das Konzept

Erika Steinbachs. Sie strebe vielmehr "eine vernünftige Aufarbeitung der Vertreibung im europäischen Kontext" an. Diese Relativierung klingt, als sei das von der BdV-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und dem 2005 verstorbenen Sozialdemokraten Peter Glotz in die Stiftung eingebrachte Konzept rein nationaler, oder gar nationalistischer Natur. Ein häufig auch offen ausgesprochener Vorwurf, der durch das europäisch ausgelegte Konzept des Zentrums, das unter www.z-g-v.de auch im Internet vorgestellt ist, nicht bestätigt wird.

Die Vorsitzende der "Deutsch-Polnischen Gesellschaft", Angelica Schwall-Düren (SPD), bemühte sich dennoch, ihre Parteifreunde als desinformiert darzustellen.

Viele Unterzeichner würden "die Debatte um die Stiftung von Erika Steinbach gar nicht" kennen. Schwall-Düren unterstützt damit die Positionen des SPD-Abgeordneten Markus Meckels, der als deutscher Politiker durch Warnungen in Warschau die polnischen Antipathien gegen das Zentrum erst losgetreten hatte.

Markus Meckel ist heute Ausschußvorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.

Die von der SPD mitgetragene Bundesregierung hat inzwischen für das "sichtbare Zeichen zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung in Berlin", wie es im Koalitionsvertrag formuliert worden war, einen Haushaltstitel eingerichtet und zunächst mit einer Million Euro ausgestattet.

Es gilt als gesichert, daß das Geld zu einem Drittel in den Umbau der Ausstellung "Erzwungene Wege" - ein Basisprojekt der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" - in eine Wanderausstellung