Die Dänen zögern noch

Den Beitrag der Euroregion Pomerania für die Verständigung von Deutschen und Polen würdigte jetzt die Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD). Die Euroregion Pomerania feierte Mitte Dezember mit einem Festakt im Schloß der Pommerschen Herzöge ihr fünfjähriges Bestehen. Die Europäische Union müsse nach Ansicht Herta Däubler-Gmelin "künftig vor allem dort lebendig werden, wo die Menschen zuhause sind: Im Dorf, in der Stadt, in der Region. Polen und Deutsche sind gute Nachbarn in Europa", betonte die Bundesjustizministerin in ihrer Festrede

in Stettin.

Mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union sagte sie: "Wir freuen uns, daß unsere Nachbarn bald Mitglieder der Europäischen Union sein werden. Gerade die Menschen diesseits und jenseits der bald wegfallenden Grenzen sind längst auf dem Weg, gute Freunde zu werden. Man trifft sich, man löst gemeinsam Probleme – und auf der deutschen Internetseite wird sogar ganz selbstverständlich für das Stettiner Kinderpuppentheater "Pleciuga" geworben."

Die Euroregion Pomerania sei längst zu einer "Erfolgsstory" geworden. Mittlerweile gehöre die grenzübergreifende Kooperation zum Alltag, den die Bürger der beiden Nationalstaaten gemeinsam erleben. Auch die finanzielle Unterstützung der Euroregion durch die EU trägt zur Bildung dieses Zusammengehörigkeitsgefühls bei: "Sie ist mit rund 165 Millionen Mark erheblich", sagte Herta Däubler-Gmelin. "Ohne solche Zuschüsse wäre der wirtschaftliche Aufschwung, aber auch die Entwicklung von Kultur und Restaurierung der wunderschönen alten Städte und Bauwerke der Region längst noch nicht so weit."

Daher zog die Festrednerin folgendes Fazit: Die Euroregion Pomerania "hat sich bewährt". Die Gründung der Euroregionen bezeichnete sie als einen "wichtigen Schritt". Sie erwähnte aber nicht, wie schwierig die Gründung wirklich war und wie schwierig die Kooperation zwischen den Deutschen und Polen nach wie vor ist. Denn genaugenommen existiert die Euroregion Pomerania gleich zweimal "Einmal auf deutscher Seite – mit Sitz in Pasewalk – und einmal auf polnischer Seite – mit Sitz in Stettin. Eine gemeinsame juristische Person vermochte man bislang immer noch nicht zu gründen. Denn die Polen sind skeptisch, sie fürchten, daß die Deutschen ihnen mittels der Euroregion das erst 1991 gewonnene Stettin wieder streitig machen könnten. Die polnischen Kommunalpolitiker können sich nur schlecht vorstellen, daß die Deutschen solche vaterlandslosen Lumpen sein sollen, die auf eine so schöne Hafenstadt wie Stettin einfach verzichten.

Daher hatten die Polen den Wunsch, in eine solche Euroregion dänische und südschwedische Kommunen mit aufzunehmen. Damit war man auf deutscher Seite einverstanden, doch die Skandinavier zögerten, sie wußten nicht so recht, was sie bei diesem Projekt eigentlich machen sollten. Während die Dänen immer noch zögern, ist diese Kooperation von brandenburgischen und vorpommerschen Landkreisen mit der Stettiner Region inzwischen durch den Beitritt des südschwedischen Kommunalverbandes Skane erweitert worden. Die Euroregion Pomerania umfaßt heute eine Fläche von 38 000 Quadratkilometern mit mehr als 3,3 Millionen Einwohnern.

Mit der Fertigstellung der Ostsee-Autobahn A 20 und dem Abschluß der Sanierungsarbeiten an der alten Autobahn Berlin-Stettin wird die ganze Region noch besser zu erreichen sein. Die Einwohner auf deutscher Seite können das urbane Oberzentrum der Region, das ist und bleibt Stettin, besser erreichen, während die Polen umgekehrt leichter nach Pasewalk, Berlin, Stralsund und Rostock kommen. Ob aber die Deutschen künftig einmal in Stettin arbeiten wollen, darf stark bezweifelt werden. Umgekehrt ist es einfacher: Viele Polen möchten nach der EU-Osterweiterung gerne in Deutschland arbeiten.

Das sieht auch der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), so. Der PDS-Politiker weiß natürlich, was der deutschen Arbeiterschaft dann blüht. Nachdem die Festreden in Stettin verklungen waren, sprach er Klartext. Helmut Holter begrüßte die von der Bundesregierung angekündigte Zugangsbeschränkung für den deutschen Arbeitsmarkt. "Wir brauchen solche Übergangsfristen, damit sich die EU-Osterweiterung nicht negativ auf den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern auswirkt", sagte Holter. Er weiß wovon er spricht, denn im Kabinett der Landesregierung ist er der Arbeitsminister. Die Bundesregierung will nach der EU-Osterweiterung die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sieben Jahre lang einschränken. Diese Frist soll bis 2010 gelten. A. Kessler