Die Opfer der Vereinigung

Kohl und Schäuble, natürlich auch Genscher, behaupten bis heute, daß die politische und rechtliche Anerkennung der Kriegsgrenze an der Oder und Neiße eine der unabdingbaren Voraussetzungen der Vereinigung mit dem Gebiet der ehemaligen DDR war. Schon vor zwei Jahren habe ich über den massiven Druck der Siegermächte, der östlichen Nachbarn, der SPD, der FDP und von Teilen der CDU, in dieser Frage geschrieben.

In diesem Herbst wurden jedoch noch weitere Tatsachen bekannt, die den Altkanzler in unseren Augen auch hier als Politiker erscheinen lassen, der rein pragmatisch handelte und sich vom Strom der Zeit tragen ließ, ohne Rücksicht auf diejenigen, die von diesem Strom hinweggerissen wurden. Kohl lieferte diese Aufschlüsse selbst in einem schon im November 1999 aufgezeichneten Interview mit dem Fernsehjournalisten Klaus-Peter Siegloch, das jedoch erst jetzt im Oktober 2000 vom ZDF in der Reihe "Zeugen des Jahrhunderts" gesendet wurde.

In Moskau begann der Wandel mit Gorbatschow, der aus wirtschaftlicher und politischer Not den außenpolitisch

en Kurs gegenüber der Bundesrepublik Deutschland änderte. Kohl kam ihm mit großzügigen Finanzhilfen entgegen, die im übrigen auch Ungarn zugute kamen, das mit sowjetischer Rückendeckung den Eisernen Vorhang aufhob und damit – wohl unerwartet – die kommunistischen Regimes zum Untergang verurteilte. Polen, die CSR und Rumänien stemmten sich ohne Erfolg dieser Entwicklung entgegen.

Nach dem triumphalen Empfang in Dresden, im Dezember 1999, war der Altkanzler überzeugt, daß die "Uhr gelaufen war". Die Stimmung bei den westlichen Verbündeten war allerdings alles andere als euphorisch, im Gegenteil, man ließ die deutschen Vertreter bei der EU-Konferenz in Straßburg nach der nicht abgestimmten Zehn-Punkte-Erklärung deutliche Antipathien spüren. Die britische Ministerpräsidentin Thatcher verstieg sich sogar zu der Aussage: "Zweimal haben wir sie geschlagen, jetzt sind sie wieder da." Wie Gorbatschow hatte aber auch Francois Mitterrand bald begriffen, daß der Status quo der Teilung nicht mehr zu halten war.

Und nun die Oder/Neiße-Frage. Siegloch fragte Kohl, ob dieses Thema in Camp David angesprochen wurde. Ohne dies zu beantworten, holte Kohl zu einer längeren Vorrede aus. Er behauptete, daß man immer der Überzeugung gewesen wäre, die Anerkennung der Oder/Neiße-Grenze müsse in einem Friedensvertrag geschehen, der Abschluß eines solchen Vertrages wäre aber 1990 schlichtweg eine Katastrophe gewesen, weil da alle, zum Beispiel auch die Niederlande, mitreden wollten.

Entgegen dieser Behauptung war in den früheren Erklärungen von CDU/CSU stets die Rede von einer "Regelung in einem Friedensvertrag", nicht von einer "Anerkennung".

Kohl erklärte weiter, er hätte sich in einer Zwangslage befunden, auch innerparteilich, da er selbst ja jahrelang diese Auffasung vertreten hätte. Als der polnische Ministerpräsident Mazowiecki im Januar 1990 diese Angelegenheit mit Sorge angesprochen habe, hätte er ihm versprochen: "Wenn die deutsche Einheit kommt, werde ich alles tun, um die Oder/Neiße-Grenze politisch und völkerrechtlich anzuerkennen, aber jetzt kann ich das noch nicht."

Abschließend bezeichnete Kohl die Anerkennung der Oder/Neiße-Grenze im Deutschen Bundestag als "eine der größten Leistungen seines politischen Lebens", die er jedoch mit etwas Demagogie durchgesetzt habe. Er stellte die Abgeordneten vor die Alternative: Wenn wir diese Grenze nicht anerkennen, kommt die deutsche Einheit nicht, dann verwehren wir 17 Millionen Deutschen, in einem freien und geeinten Deutschland zu leben.

Für die Erreichung dieses Ziels opferte Kohl die Vertriebenen, zwar nicht ohne Bedenken, aber doch in der Überzeugung, daß die Wiedergewinnung der mitteldeutschen Gebiete und damit die Vereinigung des größten Teiles des deutschen Volkes dieses Opfer rechtfertige. Von Rechten der Vertriebenen war dabei keine Rede.

Es bleiben jedoch Fragen: Konnten die Verletzungen der Menschenrechte durch die Vertreibungen nicht angesprochen werden, die aus den Ostverträgen offenstehenden Fragen nicht diskutiert werden?

Und keinesfalls hat der Altkanzler recht, wenn er die Anerkennung als eine seiner größten politischen Leistungen bewertet. Angesichts des nationalen und des internationalen Druckes auf die Regierung, die Besetzung und Annexion der ostdeutschen Gebiete anzuerkennen, war es nicht schwer, sich über die Rechte der Vertriebenen hinwegzusetzen. Ihnen fehlte 1990 jegliche Macht, eine andere Lösung zu erzwingen, im Gegenteil, zum zweiten Male wurden sie Opfer übermächtiger Interessen und der politischen Entscheidungen, die ohne ihr Mitwirken vereinbart wurden.