Die Selbstbestimmung relativieren?

Als der US-amerikanische Präsident Clinton am 5. Mai dieses Jahres in Deutschland die amerikanischen Militäreinheiten besuchte, die im Kosovokrieg eingesetzt sind oder darau warten, da betonte er erneut das Ziel der Nato-Angriffe. Die Albaner müssen in ihr Heimat zurückkehren können, so sagte er, mit dem Recht auf nationale Selbstbestimmung Sie sollen also als Bürger, deren Wille in einer Demokratie ernstgenommen werden muß selbst bestimmen, ob sie in einem eigenen Staat leben wollen oder ob sie innerhalb de Republik Jugoslawien existieren möchten, wie sie es bisher tun mußten, ob sie wollte oder nicht.

Wenige Tage vorher hat der deutsche Innenminister Schily, früher Grüner, heute SPD in Berlin auf einem Kongreß "Religion – Ethnien – Staat" ausgerichtet von seinem Ministerium, genau das Gegenteil gefordert, nämlich, wenn man de Berichterstattung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" folgt, daß diese Selbstbestimmungsrecht den Völkern verwehrt werden solle.

Daß ein deutsches Regierungsmitglied der von den USA angestrebten Politi widerspricht, ist ungewöhnlich, doch mag es sein, daß dem Minister Schily, desse überbordende Betroffenheit

mehr als einmal zu erstauntem Kopfschütteln Anlaß gab, in Berlin der Gaul durchgegangen ist. Die strikte Ablehnung des Selbstbestimmungsrecht entlarvt ein merkwürdiges demokratisches Verständnis. Laut FAZ hat er behauptet, die Forderungen des kulturell und sprachlich geprägten Volkes nach einer eigenen Nation seie "erst im 20. Jahrhundert von totalitären Staaten absolut gesetzt worden und habe zuletzt in die verbrecherischen Absolutismen dieser Epoche geführt".

Diese Ausführungen lassen auf Lücken in seinen Geschichtskenntnissen schließen. Da Völker selbst bestimmen wollen, ob sie eine Nation bilden und damit in einem eigene Staat leben, ist das Ergebnis der Französischen Revolution aus dem 18. Jahrhundert Vorher war der Bürger nur Untertan, der keineswegs das Recht hatte, in seinem Gemeinwese mitzuwirken und mitzubestimmen. Er verharrte passiv unter der Herrschaft der Fürsten Gerade weil er diesen Zustand nicht mehr dulden wollte, gab es die Revolution von 1789 Aus dem passiven Untertanen wurde der aktive, engagierte Bürger, der sich seine Gemeinwesen gegenüber verpflichtet fühlte und deshalb auch mitreden und mitbestimme will, und zwar auch darüber, ob er seinen eigenen Staat, regiert von Mitgliedern seine Volkes und nicht von Vertretern eines fremden Volkes haben will. Das hat mi Totalitarismus überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Es ist eine signifikant demokratische Forderung. Wer dieses Prinzip ablehnt, will den Bürger zurückstoßen in die Rolle des Untertanen.

Tatsächlich hat Innenminister Schily ausdrücklich den Begrif "Selbstbestimmungsrecht der Völker" heftig kritisiert, wie er nach dem Erste Weltkrieg in 14 Punkten des amerikanischen Präsidenten Wilson zugrunde gelegen habe Dieses Konzept habe, so Schily, jeder Ethnie (also jedem Volk) das Recht auf einen eigene Staat versprochen. Das aber habe zu Kämpfen geführt, so der Innenminister. Darum lehn er das Selbstbestimmungsrecht ab.

Also zurück zu Zuständen, wie sie in den Vielvölkerstaaten Sowjetunion, in Jugoslawien, in der Tschechoslowakei herrschten. In ihnen waren Völker zusammengepfercht die vorher nicht danach gefragt worden waren. Die Kunstgebilde, die nicht auf de Selbstbestimmungsrecht basierten, waren Produkte von Imperialisten oder von Siegermächte des Ersten Weltkrieges. Sobald der Druck, mit dem sie zusammengezwungen waren, nachließ explodierten sie, und der so lange verweigerte Wille der Völker nach Selbstbestimmung ka zum Durchbruch. Grund für diese Konflikte war nicht das Selbstbestimmungsrecht, wi Schily meinte, sondern gerade das Gegenteil: daß man ihnen das Selbstbestimmungsrech verweigert hatte.

Erschreckend ist es festzustellen, daß Bundesinnenminister Schily in der Ablehnung de Selbstbesimmungsrechtes der Völker in die Fußstapfen von Marx und Engels tritt. Dies beiden Urväter des Kommunismus, auf deren Konto 80 Millionen Tote gehen, bestritten de kleinen Völkern das Recht auf selbständige nationale Existenz. Sie sprachen vo "Völkerabfällen" und hatten nichts dagegen, daß sie "gänzlic vertilgt" würden. Zu diesen "Völkerabfällen" gehörten nach Marx un Engels alle slawischen Völker der Habsburger Monarchie, also auch die Völker de Balkans, um derentwillen zur Zeit die Nato Krieg führt. Und nun meint Minister Schily diese verstaubten Gedankengänge wieder aufnehmen zu müssen
Michaela Weiser