Die Zersplitterung der politischen Kräfte Italiens

Die Volkspartei mit Landeshauptmann Luis Durnwalder an der Spitze hat die Landtagswahlen in Südtirol eindeutig für sich entschieden und die absolute Mehrheit mit 56 Prozent der Stimmen klar behaupten können. Die restlichen 44 Prozent teilen sich elf Parteien. In der Nachbarprovinz Trient scheint die Zeit der Dominanz autonomistischer Gruppen gebrochen zu sein.

In den Wahlen der Autonomen Provinz Bozen

hat die große Sammelbewegung der Deutschen, die Südtiroler Volkspartei (SVP), ihre Mehrheit noch ausgebaut und 56 Prozent aller Stimmen erzielt. Zu den weiteren Wahlgewinnern gehören die Ladiner, die ihren bisherigen Anteil von zwei Prozent verdoppelt haben. Wahlverlierer sind die Lega Nord auf italienischer und die Freiheitlichen auf deutscher Seite, beides Parteien mit erheblichen internen Problemen. Die übrigen Bewerber erzielten mehr oder weniger dasselbe Resultat wie vor fünf Jahren. So stellt die postfaschistische Alleanza nazionale, mit einem Stimmenanteil von 10 Prozent, wiederum die größte Kraft des italienischen Bevölkerungsteils. Die erstmals angetretene Forza Italia konnte sich weniger in Szene setzen und blieb bei 3,8 Prozent stehen. Die linke Mitte, in Rom das Rückgrat der Regierung, kam mit 3 verschiedenen Parteien auf knapp 9 Prozent. Die Grünen hielten sich bei etwa 7 Prozent, die rechtsgerichtete Union für Südtirol stagniert bei 5 Prozent, woraus sich ebenfalls kein Wählerauftrag zur Änderung bisheriger Machtverhältnisse ablesen läßt.

Eindeutiger Sieger der Wahl war der bisherige Landeshauptmann Luis Durnwalder, dem vier Fünftel aller Deutschen das Vertrauen erneuerten und dem vermutlich auch einige italienische Stimmen zugeflogen sind. Der Sieg der Volkspartei in diesem Ausmaß bringt einige Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung mit sich. In der Landesregierung müssen die Italiener proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sein. Für die SVP kommt aber eine Koalition mit einer Nachfolgepartei der Faschisten nicht in Frage, weil deren Vertreter jahrelang gegen die Autonomie gekämpft haben. Zur Auswahl stehen dann noch die Landesräte von Forza Italia und der Mitte-Linksparteien; diese beiden Gruppierungen sind einander ihrerseits nicht grün und werden sich bitten lassen, bevor sie die für die Regierungsfähigkeit notwendige Vernunftehe eingehen. Das System des ethnischen Proporzes entwickelt hier Tücken, die man vermutlich bei seiner Einführung nicht vorausgesehen hat.

In der Nachbarprovinz Trient ist ein Schritt zur Regierbarkeit gemacht worden. Die Autonomiebewegungen, die in den vergangenen fünf Jahren das Geschehen maßgeblich bestimmten, sind stark zurückgefallen, die Lega Nord von 16 auf 8 Prozent, die Autonomiepartei von 20 auf 12 Prozent. Wahlgewinner sind hier "la Margherita", in der sich frühere christlichdemokratische Politiker wiedergefunden haben. Mit Grünen, Linksdemokraten und einer Bürgerliste – die Kombination entspricht der römischen Ulivo-Koalition – könnten sie die absolute Mehrheit der Sitze im Provinzparlament erreichen. Die Autonomisten büßen für interne Streitereien, Forza Italia vermochte sich nicht im erwarteten Maß durchzusetzen und kam auf 12 Prozent.