Einen Kulturkampf vom Zaun brechen

Die von der CDU/CSU angestoßene Umfrage zum Thema Doppelte Staatsbürgerschaft hat die Position der Grünen nicht nur in Hessen in schwere Bedrängnis gebracht. Die Partei, die das Wort Basisdemokratie vor Jahren ins politische Gespräch gebracht hat, hat von de Basis selbst die rote Karte erhalten. Doch was ist die Basis? Das Volk soll es offenba nicht mehr sein, sondern eine beliebig zusammensetzbare Gesellschaft aus Einzelpersonen die mal dazugehören und mal nicht. Das Ganze bekommt dann den hübschen Name "Zivilgesellschaft

", und jeder ist zufrieden. Das Wort Demokratie (wörtlich Volksherrschaft) soll einen neuen Inhalt bekommen. Das Volk als entscheidende Grundlag der Demokratie, wie es auch das Grundgesetz vorschreibt, soll aussortiert werden.

Tatsächlich haben die Grünen schon immer so ihre Schwierigkeiten mit Volkes Stimm gehabt. Das galt für die Kernkraft ebenso wie für die Frage des Euro. Noch vor nich allzu langer Zeit stritt der heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin mi PDS-Politikern in der linksextremen Wochenzeitung "Jungle World" über das Them Euro. Trittin vertrat damals die Meinung, es sei schlichtweg egal, was das breite Vol darüber denke. Volksabstimmungen seien nur schädlich. Allein entscheidend sei, da durch den Euro der deutsche Einfluß in Europa und der Welt geschwächt werde – un das sei gut so. Das hätte Lenin nicht schöner sagen können. Dabei scheint eines in Vergessenheit geraten zu sein: Alle Bundesminister, auch Trittin, haben einen Ei abgelegt, nämlich "Schaden vom deutschen Volk zu wenden". Vom deutschen Vol – und nicht zunächst von der global community.

Doch viele Parteigenossen Trittins scheinen ähnlich zu denken. So kann es auch nich verwundern, daß die Grünen und ihre Sympathisanten in den Medien wegen des hessische Wahlergebnisses kaum ins Grübeln kommen, was die Frage des Staatsbürgerschaftsrechte angeht. Wie immer liegt der Fehler natürlich nicht auf der eigenen Seite, sondern ma habe die Sache dem Wähler nur nicht richtig klar gemacht. Es ist immer dieselb Geschichte: Hat man die Wahlen verloren, dann war nicht die Politik falsch, sondern si ist nur "schlecht rübergekommen". Fazit: Es ist aus rot-grüner Sich unerheblich, was der Wähler will, wenn er etwas "Falsches" will. Dem könne ma bestenfalls mit vermehrter Propaganda entgegenwirken.

So sieht das auch Eberhard Seidel-Pielen in der linken Berliner Tageszeitun "taz": "Rot-Grün hat einen (überfälligen) Kulturkampf vom Zau gebrochen, ohne inhaltlich und organisatorisch darauf vorbereitet gewesen zu sein. W waren die Informationskampagnen zur Reform …?" Auch der Heidelberger Publizis Micha Brumlik meint: "Hessens Grünen fehlt, was sie früher besaßen Kampagnefähigkeit." Und so darf man sich wohl in den kommenden Wochen und Monate auf ein Dauerfeuer in den Medien zugunsten der prinzipiellen Duldung – und Förderun – der doppelten Staatsbürgerschaft einstellen. Und man wird versuchen, ei möglichst breites Aktionsbündnis unter Einschluß aller, auch linksextremer Kräfte, zu etablieren.

Wohin die Reise gehen soll, zeigte jüngst der öffentliche Fernsehsender 3Sat. Die journalistische Talk-Runde "Ruge NeunzehnZehn" stand unter dem einprägsame Motto "Nach dem Hessengau: Rote Karte für die Grünen?" Nun war vo Fernsehmoderator Ruge natürlich nicht der mittelalterliche "Hessengau" be Kassel gemeint, sondern ein offenbar von ihm so empfundener "Größter anzunehmende Unfall" (GAU) durch das hessische Wahlergebnis. Ergänzt wurde dieser Titel, der ei bezeichnendes Licht auf die Parteilichkeit gewisser Journalisten wirft, noch durch die Zusammensetzung der Gesprächsrunde. Unter anderem wurde dem Chefredakteur einer de linken Narrensaum angehörenden Zeitschrift namens "Konkret" ein Forum geboten Er wurde von seinen linksbürgerlichen Journalistenkollegen durchaus freundlich empfangen Im Interesse der gemeinsamen Sache – versteht sich.

"À la française" – so will jetzt auch die linksliberal "Zeit" das deutsche Staatsbürgerrecht – also weg vom Abstammungsprinzip Daß selbst viele französische Liberale angesichts der Masseneinwanderung in ihrem Lan inzwischen lieber das deutsche Recht hätten, wird verschwiegen. Bereits 1991 sprach sic Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing für die Übernahme des deutsche Einwanderungsrechts und des deutschen "ius soli" in Frankreich aus. Solch Zwischentöne wird man aber in der jetzt anbrechenden rot-grünen Medienkampagne woh vergeblich suchen.

Doch auch bei den Linken wächst eine – wenn auch verhaltene – Skepsi gegenüber den utopistischen Plänen von Rot-Grün. Auch sie, so Eberhar Seidel-Pielen spürten längst, "daß auch im grünen Milieu die Skepsis gegenüber der Entwicklun der multikulturellen Gesellschaft wächst, auch hier die Angst vor islamistische Unterwanderung und ähnlichem verwurzelt ist". Aber zu tief steckt im linke Milieu der 68er noch die Mentalität, daß man sich, frei nach Bertolt Brecht wenn das Volk nicht richtig spurt, eben ein anderes Volk wählen müsse. Mit de doppelten Staatsbürgerschaft ist man auf dem besten Weg dorthin