Drückeberger-Privileg

Stolz verkündete es der Sprecher des noch amtierenden Verteidigungsministers Rühe: Vom März bis Juli 1998 wurden 212 Wehrpflichtige als "Rechtsradikale" entlarvt, die "in besonderer Weise für die verfassungsfeindlichen Ziele einer extremistischen Organisation eintreten". Sie wurden flugs vom Grundwehrdienst

zurückgestellt. Angesichts von 171 925 gemusterten jungen Männern machen die Bösewichte 0,12 Prozent aus, woraus zu erkennen ist, daß von der Bundeswehr eine ernste Gefahr abgewendet werden konnte.

Wenn nun aber Wehrpflichtige glauben, sie könnten sich durch "ein vorgeschobenes Bekenntnis zum Rechtsradikalismus" vorm Wehrdienst drücken, dann wird solcher Tücke ein Riegel vorgeschoben: Die einfache Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei (gemeint ist natürlich nur einer Rechtspartei) genügt nicht, um vom Grundwehrdienst befreit zu werden. Der Betreffende muß schon, wie Rühes Sprecher unterstrich, in einer solchen Partei oder Organisation als Funktionär tätig sein, also beispielsweise als Schriftführer im Ortsverband oder als Beisitzer im Kreisvorstand. Die dazu geeigneten Organisationen sind nachzuschlagen im Verfassungsschutzbericht, der im Bonner Innenministerium kostenlos erhältlich ist.

Wer allerdings hofft, auf so einfache Art und Weise um den Grundwehrdienst ganz herumzukommen, der irrt. Vater Staat beobachtet mit Argusaugen, und sollte sich herausstellen, daß er nicht mehr rechtsradikal, rechtsextrem, ultrarechts oder faschistisch ist, sondern – besser noch – sich zum Antifaschisten gemausert hat, dann wird er wieder eingezogen. Dabei bemüht die Bundeswehr auch die Hilfe von Psychologen, wie der Sprecher des Verteidigungsminister betont, die genau prüfen, ob die Wandlung auch tief genug reicht. Sondert der Proband keine rechten Bazillen mehr ab, muß er dienen. Dann nämlich kann er nicht mehr "die militärische Ordnung gefährden", wie die 0,12 Prozent es getan hätten, wären sie nicht rechtzeitig entlarvt worden.

Falls aber doch noch jemand durch die Gewissensprüfung geschlüpft ist, der etwa kritische Bemerkungen zur Anti-Wehrmachtausstellung der Herren Reemtsma und Heer macht oder meint, die Asylbewerber seien nicht nur eine Bereicherung unseres Staates, dann sorgt der politische Unterricht für eine kräftige Belehrung. Er besteht dem Vernehmen nach in der Bundeswehr nur noch aus "Aufklärung" über die Schändlichkeit jeder patriotischen Haltung. So hat sich der scheidende Verteidigungsminister um den Antifaschismus verdient gemacht.